Regierung: Es besteht eine „abstrakte Gefährdung“ für Impfzentren

Die Bundesregierung befürchtet massive Störversuche während der Corona-Impfkampagne. Es bestehe eine „abstrakte Gefährdung“ für Firmensitze von Pharmaunternehmen, aber auch für Impfzentren, Impfstoff-Transporte und Lagerstätten, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die AFP am Sonntag in Berlin vorlag. Im Inland gehe diese Gefährdung „von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern“ aus. Hinzu komme das Risiko von Spionage- und Sabotageversuchen ausländischer Geheimdienste.

Das Innenministerium verwies in der Antwort auf die „große mediale Präsenz“ und die „Emotionalität, die dem Themenkomplex Corona innewohnt“. Zwar lägen der Bundesregierung „keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse“ vor. Dennoch müsse sie von einer Gefahr von Sabotage bis hin zu „physischen Übergriffen“ auf Personal und Impfempfänger ausgehen.

Ein Szenario sei, dass Impfgegner „versuchen könnten, in die Impfzentren sowie die Lagerstätten einzudringen, um einerseits Aufmerksamkeit zu erregen und andererseits ihrem Protest Nachdruck zu verleihen“, schreibt das Ministerium in der Antwort, über die zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet hatten.

Eine weitere Gefahr sieht das Ministerium in konkreten Spionageversuchen ausländischer Geheimdienste. Es seien bereits „mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden“, heißt es in dem Schreiben. Die Gefahr von Cyberangriffen müsse „als hoch eingestuft“ werden. Als potenzielle Ziele für Spionage und Sabotage durch fremde Nachrichtendienste gelten demnach Einrichtungen zur Erforschung, Produktion und Zulassung von Impfstoffen.

Grüne: Rechtsextremismus und Impfzentren

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte den Funke-Zeitungen, der Sturm auf das US-Kapitol habe gezeigt, „wie schnell absurde Verschwörungserzählungen in Gewalt umschlagen“ könnten.

Sie kritisierte, dass die Bundesregierung die Bedrohungsszenarien für Impfzentren nicht direkt dem Rechtsextremismus zuordne. Die Antwort auf die Anfrage im Bundestag zeige, „dass die Gefahr des Rechtsextremismus immer noch nicht konstant auf dem Schirm ist“.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ergänzte, der Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde EMA zeige, dass die Gefahren durch IT-Angriffe, Spionage und Sabotage durch ausländische Nachrichtendienste „sehr real“ seien. „Auch deutsche Unternehmen stehen längst im Fokus.“

Das Innenministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass die Bundespolizei die Impftransporte von der deutschen Grenze bis zu den Verteilzentren der Länder schütze. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe Impfstoffhersteller „über die Gefahren durch Spionage und Sabotage in persönlichen Gesprächen oder in entsprechenden Videokonferenzen sensibilisiert“. Entsprechende Hinweisschreiben habe das BfV über die Fachverbände auch an die „relevanten Akteure“ wie Forschungsunternehmen und Unternehmen für klinische Auftragsstudien versandt.

(dts/afp)