Reform: Bundesbeamte sollen künftig mehr Geld bekommen

Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz für eine höhere Besoldung der Bundesbeamten auf den Weg gebracht: Mit der Reform solle der Bund als Dienstherr attraktiver werden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) in Berlin.

Zu dem Maßnahmenpaket gehörten mehr Geld für Anwärter, moderne Personalgewinnung und höhere Zulagen. Vorgesehen sind Verbesserungen in der Auslandsbesoldung und die Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft in Krisensituationen.

„Neben dem Personalaufbau und den guten Tarifabschlüssen der letzten Jahre trägt diese Reform dazu bei, dass der öffentliche Dienst des Bundes attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt“, erklärte Seehofer.

„Die bisherige Resonanz auf unsere Vorschläge zeigt mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Insgesamt solle die Reform dem Bund als Dienstherrn größere Flexibilität verschaffen und zukunftsorientierte Lösungen für die Fachkräftegewinnung bieten.

Nach einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblattes“ vom Mittwoch sieht Seehofers Gesetzentwurf in den kommenden drei Jahren Mehrausgaben von insgesamt 284,9 Millionen Euro vor.

Im ursprünglichen Referentenentwurf vom Januar dieses Jahres seien die Mehrausgaben für 2020 bis 2022 noch auf 705 Millionen Euro beziffert worden. Ab dem Haushaltsjahr 2023 entstünden dem neuen Entwurf zufolge Kosten von 96,7 Millionen Euro pro Jahr. (afp)