Rechnungshof wirft Regierung bei Subventionsabbau Wortbruch vor

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. „Die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht um“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Deutschen Bundestag, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Festhalten an „ineffizienten Steuervergünstigungen“

Obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag den Abbau von Subventionen angekündigt hat und der Bundestag die Ampel-Koalition mehrfach aufforderte, bestehende Steuervergünstigungen zu reformieren, „hält die Bundesregierung an ineffizienten Steuervergünstigungen fest“, so die Rechnungsprüfer.

Auch habe die Bundesregierung ihre Zusage aus dem März vergangenen Jahres gebrochen, alle Steuervergünstigungen zu evaluieren und danach mit Blick auf das Haushaltsdefizit einen Vorschlag zum Subventionsabbau zu machen.

„Dazu hat die Bundesregierung aber keine neuen externen Evaluationen durch unabhängige Gutachter veranlasst“, moniert der Bundesrechnungshof. 16 der 108 Steuervergünstigungen, die im neuesten Subventionsbericht enthalten sind, wurden zuletzt vor mehr als zehn Jahren extern evaluiert.

Geschönte Zahlen

Steuervergünstigungen belasten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Haushalte des Bundes und der Länder im Jahr 2024 mit Mindereinnahmen von 18,4 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht jedoch, die Zahlen seien geschönt.

So lasse der Subventionsbegriff des Bundes „weitere Steuervergünstigungen mit erheblichen Mindereinnahmen außer Acht, von denen einige umwelt- oder klimaschädlich sind. Das belastet neben den Staatseinnahmen auch Umwelt und Klima“.

Würde die Bundesregierung ihre „schon seit Jahren in weiten Teilen überholte Subventionspolitik reformieren“, könne sie dadurch „einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“, schreibt der Bundesrechnungshof. „Die Bundesregierung muss Steuervergünstigungen aufräumen.“ (dts/red)