„Realer Sozialismus in Berlin“ – Linke Initiative will Staatswohnungen statt Privatbesitz

Am Freitag, 26. Februar, startete ein Bündnis aus Mieteraktivisten in Berlin eine viermonatige Unterschriftenkampagne für einen Volksentscheid. Ziel der Aktion ist es, vorgeblich die börsennotierte Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen“ zu enteignen. Dem DAX-Konzern gehören eigenen Angaben nach 162.700 Wohnungen und 3.000 Gewerbeobjekte in Deutschland. Allein im rot-rot-grün regierten Berlin hält der Immobilienriese 116.000 Wohnungen.

Doch offenbar geht es der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ (DWE) nicht nur um besagte Wohnungsgesellschaft, sondern darum, durch einen Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen zu vergesellschaften, heißt es auf der Website der Initiative. Wenige Tage vor dem Start der Unterschriftenaktion kündigten die DWE-Verantwortlichen im Internet an: „Es geht endlich los: Holen wir uns die Kieze zurück!“.

Dafür werden etwa 175.000 oder sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Stimmen benötigt, was man Volksbegehren nennt. Die Frist dafür endet am 26. Juni. Kommt es erfolgreich zu diesem Volksbegehren, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid durchgeführt werden, schreibt das Land Berlin.

Dort heißt es: „Im Prinzip entspricht ein Volksentscheid in organisatorischer Hinsicht der Durchführung einer Wahl, d. h. die Abstimmung erfolgt an einem Sonn- oder Feiertag in über ganz Berlin verteilten Abstimmungslokalen mittels Stimmzettel; auch eine Abstimmung durch ‚Briefwahl‘ ist möglich.“

Weil sich in diesem Zeitraum zufällig sowohl die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, als auch die Bundestagswahl ereignen, würden diese drei politischen Ereignisse am 26. September zusammengelegt werden.

CDU Berlin warnt vor sozialistischem Schritt

In einer Resolution vom 23. Februar bekennt sich die CDU-Fraktion Berlin „klar und deutlich zum verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums und zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft“. Man lehne die willkürliche Enteignung privater Wohnungsbestände entschieden ab, heißt es. Zudem sei der Schritt „wohnungspolitisch wirkungslos“, hätte aber gleichzeitig „gravierende Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Zukunft Berlins als Wirtschaftsstandort“.

Die Fraktion erinnert daran, dass das Eigentum ein Freiheitsrecht sei, dessen Stellenwert in der freiheitlich demokratischen Grundordnung schon aus historischen Gründen hoch sei:

Zwei diktatorische Regime auf deutschem Boden haben das Eigentumsrecht nach Belieben ausgehöhlt und zu ideologisch motivierten Staatszwecken missbraucht“, heißt es in der Resolution.

Der Entzug des Eigentumsrechts sei an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft. Die massenweise und willkürliche Enteignung privater Wohnungsbestände wäre daher nicht nur sinn- und wirkungslos, sondern auch verfassungswidrig.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte am 24. Februar laut „BZ“: „Wir warnen davor, wenn hier Alt-Sozialisten die Axt anlegen wollen. Das Ergebnis wäre eine wohnungspolitische Kapitulationserklärung, die gegen die Mieterinteressen Berlins gerichtet ist“, so Dregger. Man rufe sowohl den Senat, als auch den Regierenden Bürgermeister dazu auf, „sich von den Zielen des Volksbegehrens klar zu distanzieren“.

Ausland: „Realer Sozialismus in Berlin“

Selbst im ehemals sozialistischen Ausland wird der Fall inzwischen aufmerksam beobachtet. Die tschechische „Echo24“ titelt: „Realer Sozialismus in Berlin“ und schreibt von einer „ultralinken Bürgerinitiative“. Das langfristige Einfrieren der Mieten sei demnach nur der erste Schritt gewesen. „Das rote Berlin bewegt sich schnell vorwärts.“

„Tausende Wohnungen werden in der Stadt enteignet“, heißt es weiter. An diesem Freitag (26. Februar) habe die Unterschriftensammlung für ein Referendum über die Enteignung großer privater Wohnkomplexe in der deutschen Hauptstadt wie Deutsche Wohnen oder Vonovia begonnen.

Laut „ntv“ könnte das Volksbegehren gute Chancen haben. Die Aktivisten seien gut organisiert und die linken Parteien in Berlin stark. Es gehe um neben der „Deutschen Wohnen“ noch um neun weitere Unternehmen in Berlin, denen der Entzug der Geschäftsgrundlage durch den erzwungenen Abkauf drohe.

Auch sei unklar, ob der Senat den von ihm geschätzten Marktwert von 36 Milliarden Euro zahlen müsse oder wie die Initiative glaubt, nur kalkulierte acht Milliarden Euro, die dann über sehr niedrige Mietzahlungen von 3,60 Euro pro Quadratmeter über 43 Jahre abzuzahlen seien, so „ntv“. Zudem würden im Erfolgsfall dem Senat langwierige Rechtstreits mit finanzstarken Firmen bevorstehen, wird argumentiert.

Die CDU-Fraktion Berlin sieht zudem noch jährliche Folgekosten von bis zu 340 Millionen Euro kommen, ohne dass auch nur eine einzige Wohnung gebaut würde, längst überfällige Investitionen in die Stadtinfrastruktur, wie etwa den öffentlichen Nahverkehr, wären nicht mehr finanzierbar.

Marschrichtung: Staatswohnungen statt Privatmarkt?

Bereits am 4. Februar kündigte die DWE-Intitiative die Marschrichtung an: „Wohnungskonzerne enteignen: Heute in Berlin – morgen überall!“, denn Privatisierung im Wohnungswesen, steigende Mieten und Verdrängung gebe es nicht nur in Berlin. „Deswegen wollen wir die Enteignung großer Wohnungskonzerne und die Vergesellschaftung von Wohnraum in der ganzen Bundesrepublik auf die Agenda setzen.“

Zudem wolle man sich im Frühjahr in vielen Städten oder Videokonferenzen treffen, um von den Erfahrungen in Berlin zu berichten und um „mit lokalen Aktivist*innen über die Perspektive bundesweiter Enteignung“ zu diskutieren.

Die „Süddeutsche Zeitung“ sprach mit Rouzbeh Taheri, einem Mitbegründer der Enteignungsinitiative. Der 47-Jährige erklärte, es solle ein „Stoppzeichen für internationale Immobilienunternehmen sein“. Diese würden mit ihren Aufkäufen die Preise auf dem Berliner Immobilienmarkt massiv nach oben treiben, so Taheri. „Deren Investitionen in der Stadt sind dann nicht mehr sicher.“

Laut Taheri seien dabei aber Genossenschaften, sowie kirchliche und andere nicht profitorientierte Träger explizit ausgenommen. Kein Bauunternehmen, das die sozialen Spielregeln einhalte, müsse in Berlin um seine Investition fürchten, verspricht der Aktivist: „Spekulanten aber schon“.

Taheri beruft sich bei der Aktion auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der da heißt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden (…).“

Großkonzerne verdrängen

Der „Zeit“ erfuhr von der Berliner Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Katina Schubert, dass zwei große Gewerkschaften die Enteignungsinitiative unterstützen und beim Stimmensammeln helfen – zum einen Ver.di Berlin und zum anderen die Berliner IG Metall.

Auf die Frage, ob es nicht reiche, dass der Senat mit dem Mietendeckelgesetz bereits stark in den Markt eingegriffen habe, sagte die Politikerin, dass dies die Mietpreisspirale zunächst gebremst habe. Aber das reiche noch nicht. Man habe immer noch große Immobilienkonzerne in der Stadt, die Wohnungen unterhalten, um hohe Profite zu erwirtschaften, ohne sich um Bestandspflege und Sanierung zu kümmern.

Sie halte es für richtig, die Großkonzerne aus dem Wohnungsmarkt zu verdrängen und den Anteil der kommunalen Wohnungen durch Vergesellschaftung massiv zu erhöhen. Der Mietenwahnsinn habe System und nur gemeinwohlorientierte Akteure könnten langfristig stabile Mieten garantieren, glaubt die Landesparteichefin.

Ein öffentliches Unternehmen als Verwalter

Ob sie glaube, dass der Staat der bessere Unternehmer auf dem Wohnungsmarkt sei, antwortete Katina Schubert, dass es ja nicht so sei, „dass die vergesellschafteten Unternehmen zu einer Abteilung in der Senatsverwaltung werden und von Beamten geleitet werden sollen“ – der Staat werde nicht direkt zum Unternehmer.

Man wolle eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen, so der Vorschlag. Ein öffentliches Unternehmen soll die Häuser dann in gutem Zustand halten. Die Einnahmen sollen für Verwaltung und Instandhaltung herhalten. Extraprofite solle es aber nicht geben, so die Linkenchefin von Berlin.

Doch offenbar spielt hier auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Rolle, wie „ntv“ meint. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippen, würden SPD und Grüne beim so wichtigen Politikfeld Wohnen mit fast leeren Händen dastehen, da zwar Wohnungen geplant aber noch nicht umgesetzt sind. CDU und FDP würden bereits vor kommunistischen Methoden warnen. Niemand außer der Linken wolle sich diesen Schuh vor der Bundestagswahl anziehen.