Razzia in Düsseldorf: Betrug bei Sanierung der Staatskanzlei?

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ermitteln wegen mutmaßlicher Korruption rund um die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.

Die Behörden vollstrecken demnach mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse. Razzien gab es auch in Liegenschaften des landeseigenen Baubetriebs BLB. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal waren am Morgen weit mehr als 100 Ermittler im Einsatz.

Ermittlungen wegen Vergabe von Aufträgen

Es besteht der Verdacht der Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts in Düsseldorf sagte. Ermittelt werde wegen Untreue, Korruption und Betrugs. Demnach soll es bei der Vergabe von Aufträgen zur Sanierung der Staatskanzlei Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Die Düsseldorfer Staatskanzlei ist der Regierungssitz von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die Sanierung des historischen Gebäudes am Rheinufer begann bereits im Jahr 2020.

Ursprünglich lagen die geplanten Kosten für die Sanierung bei rund 33,6 Millionen Euro, zuletzt stiegen sie auf 55 Millionen Euro an.

Überhöhte Rechnungen bei Dienstleistern?

Durchsuchungen fanden nach Angaben des LKA unter anderem in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster statt. Es gehe unter anderem um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen.

Es geht unter anderem um die Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei, die bereits seit Jahren modernisiert wird. Bei den Dienstleistungen von externen Unternehmen soll es dabei zu Unregelmäßigkeiten und überhöhten Rechnungen gekommen sein.

Involviert sollen dabei auch Beschäftigte des BLB sowie Mitarbeiter eines Architekturbüros gewesen sein. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb steuert die Sanierung der Staatskanzlei.

Haftbefehle oder Festnahmen gab es zunächst nicht, die Hauptverdächtigen – fünf Männer und zwei Frauen – sind weiter auf freiem Fuß. Gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei besteht laut den Ermittlern kein Verdacht. (dpa/afp/red)