Rathenow für sofortige Wiederwahl des Stasi-Beauftragten Jahn

Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat eine sofortige Wiederwahl des Bundesbeauftragten Roland Jahn gefordert. „Gerade in Zeiten so einer fundamentalen Umgestaltung dieser Behörde braucht es einen gewählten Bundesbeauftragten für das Parlament und andere Ansprechpartner“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Ich fordere eine rasche Neuwahl von Roland Jahn im Amt, auch wenn es später anders heißen soll.“

Die SPD will Jahn, dessen erste Amtszeit im März ausgelaufen ist, so lange nur kommissarisch im Amt halten, bis entschieden ist, was aus der Behörde wird. Die vom Bundestag eingesetzte Experten-Kommission will dazu am Dienstag Vorschläge unterbreiten, die im Kern vorsehen, die Stasi-Akten dem Bundesarchiv zu übergeben. Jahn soll Beauftragter des Bundestages für die SED-Aufarbeitung werden. Unterdessen hat der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Empfehlung der Kommission widersprochen, die Gedenkstätte in Hohenschönhausen und die ehemalige Stasi-Zentrale in Lichtenberg organisatorisch zusammenzufassen. „Ich möchte Hohenschönhausen, eine Berliner Landesstiftung, die sehr gut funktioniert und durch eine singuläre Stellung gerechtfertigt ist, nicht anfassen“, erklärte Wanderwitz der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich sehe dafür keinen vernünftigen Grund.“

(dts Nachrichtenagentur)