48 Festnahmen, 13 verletzte PolizistenRandale im Kreuzberger Nachgang: Nach Demo gegen Mietendeckel-Urteil flogen Flaschen und Steine
Es begann mit einer Demo gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz. Schließlich kam es zu Kämpfen mit der Polizei – allerdings erst nach der offiziellen Beendigung der Versammlung.
Demonstration gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs am 15. April 2021 in Berlin.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Eine kurzfristig angemeldete Demonstration in Berlin gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Berliner Mietendeckel-Gesetz mit Beschluss vom 25. März außer Kraft gesetzt hatte, geriet am Donnerstag (15. April) aus dem Ruder. Tausende waren ab 17:30 Uhr einem Aufruf des Bündnisses „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ gefolgt und hatten sich auf dem Hermannplatz im Stadtbezirk Neukölln versammelt.
Randale im Kreuzberger Nachgang
Nach Angaben der Polizei Berlin setzte sich der Demonstrationszug gegen 18:30 Uhr in Bewegung und erreichte gegen 19:40 Uhr das Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg, wo die Versammlungsleitung den „überwiegend störungsfrei verlaufenen Aufzug“ für beendet erklärte.
Schon zehn Minuten später warfen Versammlungsteilnehmer aus einer Gruppe von rund 100 Personen heraus Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte und griffen diese gewalttätig an, teils auch mit Holzlatten. Die Polizei reagierte unter anderem mit dem Einsatz von Reizgas.
Als dann etwa 25 Personen die südliche Fahrbahn des Kottbusser Tors mit einer Sitzblockade einnahmen und die Polizei dies nach eigenen Angaben dokumentierte, kam es erneut zu Flaschenwürfen und körperlichen Angriffen durch ehemalige Demonstranten.
Die Polizei wehrte sich mit „unmittelbarem Zwang durch Schieben und Drücken, Tritten und Schlägen sowie dem Einsatz von Reizgas“. Mehrere Personen wurden festgenommen, während die Einsatzkräfte in der Menschenmenge quasi eingekesselt waren.
„Im Umfeld befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 1.000 Personen, von denen polizeifeindliche Sprechchöre ausgingen“, schilderte ein Polizeisprecher die Situation. Erst gegen 21:30 Uhr zerstreuten sich nach wiederholten Lautsprecherdurchsagen die restlichen ehemaligen Demoteilnehmer.
Demonstration gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs am 15. April 2021 in Berlin.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Polizeieinsatz auch am Hermannplatz
Gegen 20:30 Uhr kam es am Ausgangspunkt der Demonstration, am Hermannplatz, erneut zu einer Fahrbahnblockade. Rund 100 Personen hatten sich dort versammelt. Bevor alarmierte Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, hatte sich die Menge bereits zerstreut. Sie ließen „Sachbeschädigungen durch polizeifeindliche und linksextreme Schmierereien“ zurück, berichtet die Polizei.
Dem Bericht nach wurden 13 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Sie konnten jedoch ihren Dienst fortsetzen. Die Polizei nahm an diesem Abend 48 Personen fest, davon acht Frauen. Gegen die Verdächtigen wurden Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wegen Verdacht auf „besonders schweren Landfriedensbruches, des tätlichen Angriffes, der Gefangenenbefreiung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Sachbeschädigung und wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 33 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachtes der unerlaubten Ansammlung“.
Unterschiedliche Teilnehmerzahlen
Nach Angaben von „ntv“ habe die Polizei von einer niedrigen vierstelligen Menschenmenge gesprochen, die Veranstalter hingegen von 15.000 Teilnehmern. Beobachter hätten die Zahl auf rund 10.000 Demonstranten geschätzt. Laut Polizei trugen nahezu alle Demonstranten zum Schutz vor Corona Masken und bemühten sich um Abstand.
In einem kurzen Video eines Journalisten ist ein langgezogener Treck von maskierten Demonstranten zu sehen, die teils in Grüppchen zusammen liefen.
Das Berliner Mietendeckel-Gesetz wurde am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen auf die Mieter, die dadurch vorübergehend begünstigt worden waren, nun möglicherweise Nachzahlungen zu.
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