Ramelow kritisiert Wagenknecht-Aufruf für „populäre Linke“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den jüngsten Aufruf der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderer Linken-Politiker zur Erneuerung der Partei kritisiert. Gebraucht würden „nicht noch zahlreichere Aufrufe, wie man die Hoheit über die Partei erringen kann, sondern mehr praktische Politik, um als verlässlicher Partner für die Wählerinnen und Wähler bei deren alltäglichen Sorgen auch messbare Verbesserungen zu erreichen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Kritik kam auch vom Parteinachwuchs der Linken.

„Die Zeit bis zum Bundesparteitag wird kürzer, und die öffentlichen Aufrufe in der Partei werden länger; auch das scheint eine linke Gesetzmäßigkeit zu sein“, sagte Ramelow weiter. Die Linke, die sich in einer schweren Krise befindet, kommt vom 24. bis 26. Juni in Erfurt zu einem Bundesparteitag zusammen, auf dem die Parteispitze neu gewählt wird.

Auch die Linksjugend kritisierte den Aufruf. Die Jugendorganisation teile zwar Wagenknechts Anspruch, linke Politik an gemeinsamen Klasseninteressen auszurichten. Der Aufruf versuche aber, „diese Ziele auf dem Weg der Rückbesinnung statt der wirklichen Erneuerung zu erreichen“, sagte ein Vertreter der Linksjugend den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. „Wir leben nicht mehr in den 2000ern, Politik aus den 2000ern wird in der aktuellen Lage nicht funktionieren, wir teilen die Romantisierung der damals neu gegründeten Linkspartei nicht.“

Eine Gruppe von Linken-Politikern um Wagenknecht fordert eine Neuausrichtung der Partei. „So wie bisher darf es nicht weitergehen, sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten „Aufruf für eine populäre Linke“. Die Partei müsse sich für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen und dürfe sich „nicht auf bestimmte Milieus verengen“.

Die Partei befindet sich in einer schweren Krise. Im April war die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nach nur 14 Monaten zurückgetreten. Als Gründe nannte sie die bislang gescheiterte Erneuerung der Partei, private Angelegenheiten, aber auch die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken. Bis zum Parteitag führt die verbliebene Ko-Vorsitzende Janine Wissler die Linke alleine.

Die frühere Fraktionsvorsitzende Wagenknecht hatte 2018 die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gegründet, um linke Kräfte außerhalb der Partei zu sammeln. Das Projekt scheiterte allerdings schnell. (afp/red)