Rainer Wendt: „Wer rassistisch oder sexistisch ist, wird in den Hinterzimmern linker Funktionäre bestimmt“

„Der angebliche strukturelle Rassismus bei unseren Sicherheitsbehörden ist eine linksgrüne Erfindung. Wer ‚rassistisch‘ oder ’sexistisch‘ ist, wird in den Hinterzimmern linker Funktionäre bestimmt. Die Wahrheit hat keine Chance“, schreibt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Facebook.

Die Sätze fallen im Zusammenhang mit der Bremer Feuerwehr. Am 1. Juli wurde in einer Sondersitzung der Bürgerschaft die Neufassung des Abschlussberichtes zu Mobbingvorwürfen bei der Feuerwehr vorgestellt. SPD, Grüne und Linke verweigerten im Mai die Annahme der ersten Version des Berichtes, der daraufhin überarbeitet und wie sich nun zeigte, verschärft wurde.

Ursprünglich hieß es im ersten Bericht: „Die Feuerwehr Bremen ist nicht strukturell rassistisch, rechtsextremistisch oder sexistisch“. Nun steht dort lediglich: „Die Feuerwehr Bremen ist nicht strukturell rechtsextremistisch.“ Es gebe grundsätzliche Probleme mit Sexismus, heißt es neu im Bericht. Zudem wird ausdrücklich eine diverse Feuerwehr und interkulturelle Kompetenz gefordert.

Doch eine Untersuchung, die nur dann akzeptiert werde, wenn es politisch angenehm erscheint, könne man sich auch sparen, kommentiert Rainer Wendt gegenüber der Epoch Times. Es könne doch nicht sein, dass der Bericht einer Untersuchung erst noch von der Regierung „genehmigt“ werden muss, wenn etwas unliebsames herauskommt.

„Wie aus dem Lehrbuch der sozialistischen Staatsführung“

In Bremen gehe es wie aus dem Lehrbuch der sozialistischen Staatsführung zu, schreibt Rainer Wendt auf Facebook.

Der Untersuchungsbericht zu Vorwürfen in der Feuerwehr wird von der rotrotgrünen Nomenklatura so lange ‚bearbeitet‘, bis die Beschäftigten endlich als ‚rassistisch und sexistisch‘ diffamiert werden können.“

Man könne fast die Uhr danach stellen, bis in der Hansestadt auch die Polizeibeschäftigten an der Reihe seien. Und sie könnten kaum darauf hoffen, von ihrem Innensenator beschützt zu werden. Wendt weiter: „Die SPD macht mittlerweile alles mit, nur um nicht aus dem linksgrünen Lotterbett hinausgeworfen zu werden.“

Wendt habe noch etliche SPD-Minister kennengelernt, die „krachend gegangen wären, wenn linksradikale Funktionäre so über die Beschäftigten in ihrem Verantwortungsbereich herfallen würden“. Doch das sei tatsächlich schon eine Weile her.

Rainer Wendt kommentiert, es sei Marco Lübke zu danken, dass er für diesen Vorgang die richtigen Worte gefunden habe.

Vorwürfe gegen die Feuerwehr Bremen

Der Bremer Abgeordnete Marco Lübke (CDU) kritisierte die Neufassung des Berichtes auch im „Weser-Kurier“. Er sagt: „Linke und Grüne hätten aus ideologischen Gründen ins Innenressort hineinregiert, die Feuerwehr sei zum politischen Spielball geworden, der Innensenator sei letztlich eingeknickt. Und dies alles auf dem Rücken der Feuerwehr.“

War in einer ersten Fassung des Berichtes davon die Rede, dass es „ernsthafte Verfehlungen“ gegeben habe, so lautet in der am 1. Juli vorgestellten überarbeiteten Fassung der Part, „dass es innerhalb der Feuerwehr Bremen ein deutliches Problem mit (Alltags-)Rassismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus und im Umgang miteinander gibt.“ Das schreibt der „Weser-Kurier“.

Im Vergleich zur ersten Variante wurde der Bericht verschärft. In der zweiten Fassung ist auch nichts mehr davon zu lesen, dass es eine eventuelle Mitschuld des Hauptopfers geben könnte (häufige Fehlzeiten, mögliche Überforderung).

Dem Hauptbeschuldigten in diesem Zusammenhang ist seit November 2020 die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen untersagt worden. Inzwischen wurden drei Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter der Feuerwehr eingeleitet und Geldbußen ausgesprochen.