Radikalisierung der Corona-Protestbewegung befürchtet

Die Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer haben sich besorgt gezeigt über das Gefahrenpotenzial, welches von sogenannten Corona-Skeptikern und der „Querdenker“-Szene ausgeht. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle 16 Innenministerien ergeben. Vor einer „Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste“ warnen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Niedersachsen berichtet von „Forderungen nach einem Regierungssturz“ in der Szene. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht insbesondere ein Gefahrenpotenzial durch „extremistische Verschwörungsideologien wie QAnon“, die wiederum von „zahlreichen Akteuren aus der „Querdenker“-Bewegung“ heraus gestreut würden.

Einzelne Innenbehörden sehen zudem eine wachsende Gewaltbereitschaft in der Szene der Maßnahmen-Kritiker. Bezüglich politisch motivierter Kriminalität hat Brandenburg im Jahr 2021 bisher 133 Straftaten (davon acht Gewaltdelikte) registriert, die im Zusammenhang mit der Pandemie verübt wurden (2020: 89 Straftaten, davon 13 Gewaltdelikte). In Rheinland-Pfalz spricht die Polizei im ersten Halbjahr 2021 von fünf solcher Gewaltdelikte. 2020 lag die Zahl zwischen Pandemie-Beginn und Jahresende bei drei.

Das Landeskriminalamt in Thüringen ermittelte für denselben Zeitraum in 2020 13 Straftaten, die aus dem Kreis der Maßnahmen-Kritiker. In diesem Jahr hat die Behörde bisher neun Delikte erfasst. Sie verweist darauf, dass es sich um vorläufige Fallzahlen handelt.

Sachsen-Anhalt meldet für das fortlaufende Jahr zwölf Straftaten gegen Impfzentren. Darunter eine schwere Körperverletzung und einen Ermittlungsvorgang zu einem mutmaßlich falschen Servicemitarbeiter, der „sicherheitsrelevante Informationen“ erlangen konnte. In Nordrhein-Westfalen werden 14 „Querdenker“-Initiativen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Für den Nachrichtendienst sei eine „niedrige dreistellige Zahl“ an Personen relevant. Dabei handle es sich teilweise um Personen, die als rechtsextrem eingestuft werden. Das Innenministerium mutmaßt außerdem, dass sich die Szene ein „neues Vehikel“ suchen wird, da sie aufgrund der fortschreitenden Impfkampagne und der sich entspannenden Corona-Situation an Zulauf verliert.

Mehrere Bundesländer konnten keine konkreten Zahlen zu Straftaten nennen oder ließen die Anfrage der Funke-Zeitungen unbeantwortet. Die Innenministerien der Länder stellen zudem klar, dass sich an Versammlungen gegen die Corona-Auflagen auch nicht-radikale Menschen beteiligen, die nicht verfassungsschutzrechtlich relevant sind.

Die Thüringer Polizei spricht in diesem Zusammenhang von einem breiten Spektrum, das sich sowohl aus den bürgerlichen Schichten als auch aus Esoterikern, der rechten und linken Szene und der Reichsbürger-Bewegung zusammensetzt. (dts/oz)