„Querdenker sind herausfordernd genug. Jetzt noch Gelbwesten wären ein Problem“

Angesichts hoher Energiepreise hat sich CSU-Chef Markus Söder für massive Steuererleichterungen ausgesprochen. Beim Benzin sei es überlegenswert, „die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz“ zu reduzieren, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit würde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken.

Außerdem müsse die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Null und die Stromsteuer „auf das europäische Mindestmaß“ gesenkt werden. Für die Wirtschaft schlug Söder einen „gedeckelten Industriestrompreis“ vor. Sozial Schwächere sollten Heizkostenzuschüsse bekommen.

Die Verteuerung des Energieverbrauchs zum Schutz des Klimas wollte Söder nicht infrage stellen. Aber es brauche Ausgleichsmodelle, damit „aus der ökologischen keine dauerhafte soziale Frage“ werde, mahnte er. „Querdenker sind herausfordernd genug. Jetzt noch Gelbwesten dazu – das wäre für unsere demokratische Kultur ein echtes Problem.“

Zugleich sprach sich Söder für eine rasche Inbetriebnahme der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 aus. „Es braucht eine vernünftige Strategie zur Sicherung der Energieversorgung“, sagte er. „Dazu ist sinnvoll, dass wir die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bald öffnen, damit sich der Gaspreis reguliert.“

Mit Blick auf den Widerstand gegen die Gaspipeline gerade bei den Grünen sagte der Regierungschef: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Preise steigen vor dem kalten Winter. Das ist auch der kalte Winter der Ampel, die Menschen erwarten rasch eine Lösung.“

Wegen des Ausstiegs aus Kern- und Kohleenergie würden Gaskraftwerke wichtiger. „Nord Stream 2 wäre einfach eine sichere Grundlage dafür, dass wir in Deutschland eine stabile Verfügbarkeit von Gas haben.“ (dts/oz)