Prozess um Stuttgarter Antifa-Attacke – Wie die „Rote Hilfe“ die Angreifer unterstützt

Am Montagmorgen, 26. April, wurde der am vergangenen Montag vertagte Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen zwei linksextremistische Schläger (20, 24) fortgesetzt.

Diese hatten zusammen mit bereits bekannten und noch unbekannten Mittätern aus einer Gruppe von bis zu 40 Personen heraus am Nachmittag des 16. Mai 2020 drei Männer, die auf dem Weg zu einer Querdenken-Demonstration waren, nahe dem Cannstatter Wasen offenbar zielgerichtet überfallen.

Die Anklage lautet bei dem 20-jährigen Täter auf versuchten Totschlag und bei dem 24-jährigen auf gefährliche Körperverletzung.

Bei dem Überfall durch die schwarz gekleideten und maskierten Täter wurde ein 45-jähriger Mann leicht verletzt, während zwei weitere Opfer (38, 54) ins Krankenhaus gebracht werden mussten, so die Polizei. Der Ältere lag wochenlang im Koma und schwebte längere Zeit in Lebensgefahr.

„Nachdem der Angegriffene bewusstlos zu Boden gegangen war, sollen zumindest zwei der Täter noch weiter auf ihn eingeschlagen und eingetreten haben“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber der „dpa“, wie der „SWR“ berichtete.

Anspannung vor dem Gericht

Am Prozesstag sorgten vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim Polizeikräfte für Ordnung. Es waren mehrere schwarz gekleidete Personen angereist. Sie hielten ein rotes Banner mit Faust und dem Slogan „Gegen Nazis“ und versteckten ihre mit Schals und Corona-Masken vermummten Gesichter hinter Regenschirmen.

Nach Angaben der „Zeit“ seien auch Vertreter der gewerkschaftsähnlichen Organisation „Zentrum Automobil“ anwesend gewesen, denen die drei Überfallopfer angehören. Kritiker sagen diesen eine Nähe zur AfD nach.

Mehrere der Mitglieder von „Zentrum Automobil“ sind gleichzeitig Betriebsratsmitglieder bei Daimler, darunter auch der 54-Jährige, der nach dem Angriff im Koma lag.

Rekonstruktion im Gerichtssaal

Die Staatsanwaltschaft schilderte vor Gericht das Geschehen am Tattag auf der Basis ihrer Ermittlungserkenntnisse wie folgt: Die Geschädigten vom „Zentrum Automobil“ trafen sich demnach vor dem Stuttgarter Mercedes-Benz-Museum und wollten zum Veranstaltungsgelände gehen, wo Tausende gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten.

Laut Staatsanwaltschaft seien plötzlich 20 bis 40 mit Sturmmasken und Schals Vermummte aus der linken Szene um die Ecke gebogen. Sie waren mit Schlagringen und Flaschen bewaffnet und stürmten auf die drei Männer zu, die aus ihrer Sicht „der rechten Szene“ zuzuordnenden seien, und griffen diese auch „mittels Schlagwerkzeugen“ an und verletzten diese. Dann verschwanden die Angreifer genauso schnell, wie sie gekommen waren.

Eines der Opfer, ein heute 46-Jähriger aus Esslingen, sprach von „linken Antifaschisten“, die „im Stechschritt formiert“ auf ihn zugelaufen seien. Es sei im klar geworden, dass das nicht ohne Blutvergießen ausgehen werde. Er versuchte zu fliehen, wurde jedoch eingeholt, gegen den Kopf geschlagen und ihm wurde Pfefferspray in die Augen gesprüht.

„Das war ein gezielter Angriff“, sagte der Mann und gibt der „IG-Metall“ die Schuld, die mit der Antifa unter einer Decke stecke und dem Vorwurf nach den Angreifern auch ihre Kontakte gegeben hätten.

„Rote Hilfe“ unterstützt gefasste Antifa-Mitglieder

Wie die „Welt“ berichtet, werden die beiden Angeklagten in der Antifa-Szene als Helden gefeiert. Auf einer eigens für sie veröffentlichten Homepage heiße es: „Antifaschismus heißt für uns, den Kampf gegen rechts selbst in die Hand zu nehmen“, wozu auch zähle, „Faschisten körperlich daran zu hindern, ihre Hetze zu verbreiten“.

Die beiden Angeklagten hätten eine „konsequente antifaschistische Haltung“ gezeigt, für die sie „stellvertretend für die gesamte antifaschistische Bewegung vor Gericht gezerrt werden“. Im Kampf gegen rechts sei auf diesen Staat kein Verlass, heißt es weiter. Mehr noch: „Staat und Polizei sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems!“

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg erklärte, dass die Angeklagten durch die Stuttgarter Ortsgruppe der sogenannten Roten Hilfe e.V. unterstützt werden. Auf seiner Website verkündet der Verein, den Angeklagten bei der Vermittlung von Rechtsanwälten zur Seite zu stehen. Man berate politisch und juristisch und leiste „finanzielle Unterstützung“.

Verflechtungen in politische Kreise

Der Bundesverfassungsschutz betrachtet den 10.500 Mitglieder starken bundesweiten Verein in seinem aktuellen Bericht als eine der „größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“, deren primäres Betätigungsfeld die „Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit“ sei, um diese „zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“.

Die „Rote Hilfe“ erfährt dem „Welt“-Bericht zufolge Unterstützung aus den linken Parteien, von denen mehrere Politiker Mitglied sind, bis hin zur innenpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke. Auch in den Jugendorganisationen von SPD und Grünen habe der Verein demnach Unterstützer.