Nach Protesten vom 1. Mai: Polizeigewerkschafts-Chef will generelles Verbot für „Querdenken“-Demos

Angesichts der Proteste vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ein bundesweites Verbot aller „Querdenken“-Demonstrationen gefordert. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten“, sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Montagsausgabe). „Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen.“

Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen. Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt.

Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22.00 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen. (afp)