Polizeigewerkschaft wirft Stadt Stuttgart vor: „Kann nicht sein, dass sich die Polizei zum Affen macht“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Innenstadt schwere Vorwürfe gemacht. Die Stadt wehrt sich.
Polizei in einem Park in Stuttgart, 5. April 2020.
Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images
Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass man im Stuttgarter Rathaus eigentlich nicht überrascht gewesen sein konnte, da sich solche Ausschreitungen schon länger angebahnt hätten. Probleme besonders mit „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“ hätten die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und seien der Stadtverwaltung seit langem bekannt gewesen.
Die Gegend um den Eckensee, wo die Ausschreitungen am Wochenende begannen, sei als „Problemzone“ bekannt, wo ungehindert Drogen und Alkohol konsumiert würden. Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum überhaupt nichts zu tun.
„Kann nicht sein, dass sich die Polizei zum Affen macht“
Die Polizei habe bereits Forderungen nach einer Durchsetzung des Grünflächenverbots geltend machen wollen, sei jedoch von der Stadt ignoriert worden. „Über die Platzverweise der Polizei macht sich das Problem-Klientel nur lächerlich.“ Auch der Vorschlag einer nächtlichen Ausleuchtung des Parks sei nicht angenommen worden.
„Es kann nicht sein, dass sich die Polizei zum Affen macht, wenn sie ein Platzverbot ausspricht. Da lachen die sich ins Fäustchen“, so Kusterer im „SWR“. Man brauche als Polizei eine Handhabe, um auch entsprechend eingreifen zu können.
„Wer dabei der Polizei Steine in den Weg legt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann, hat entweder die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan,“ so Kusterer.
Neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei
Die Stadt Stuttgart hat sich unterdessen gegen die Vorwürfe Kusterers gewehrt. Zwar sei das Problem bekannt gewesen, „aber ein Ausbruch in dieser Dimension ist von niemandem vorhergesehen worden“, so der Pressesprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis gegenüber dem SWR.
Matis wies zudem den Vorwurf der Gewerkschaft, dass die Kommunikation zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt gestört sei, zurück. „Wir haben jetzt eine neue Sicherheitspartnerschaft begründet, wo wir für die kommenden Wochenenden und Sommernächte besprechen, was wir tun können, um das Feiern in Stuttgart sicher zu machen.“ (nmc)
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