Polizeigewerkschaft warnt vor wachsender Militanz der linken Szene

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer wachsenden Militanz der linken Szene gewarnt. „Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Bild“ (Freitagsausgabe).

„Ins Visier geraten dabei zum einen die Repräsentanten des Staates wie Politiker, Polizisten und Feuerwehrleute, zum anderen aber zunehmend auch Journalisten, die sich kritisch zum Linksextremismus äußern.“ Fest stehe: „Im linken politischen Spektrum entwickeln sich militante Strukturen nach dem Muster der Roten Armee Fraktion (RAF), aber in einer ganz anderen Dimension. Die einschlägigen Foren im Netz drohen inzwischen unverhohlen mit der Rückkehr zu linksextremistisch-terroristischen Gruppierungen. Diese Entwicklung ist eine ernste Bedrohung.“

Als Reaktion fordert Wendt „eine intensive Ermittlungsarbeit der Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden der Länder in der linken Szene“. Der Linksextremismus sei ein bundesweites Phänomen. Besetzte Häuser, wie die „Rote Flora“ in Hamburg, die Rigaer Straße in Berlin und vergleichbare Orte in anderen Städten, hätten sich zu Schutz- und Rückzugsräumen „militanter linker Aktivisten“ aus dem ganzen Bundesgebiet, aber auch aus dem EU-Ausland entwickelt.

„Das kann und darf der Staat nicht länger dulden. Hier muss er – ähnlich wie bei den kriminellen Clans in Deutschland – mit massiven Polizeikräften und einem robusten Mandat in den illegal besetzten linken Hochburgen ein- und durchgreifen.“ Das Signal müsse sein: „Null Toleranz für militante Linksextremisten in Deutschland“, so Wendt. (dts)