Polizeibeauftragter abgelehnt – Strobel: „In der deutschen Polizei gibt es keinen strukturellen Rassismus“

Unionspolitiker und Polizeigewerkschafter haben sich in der Debatte über Rassismus in Sicherheitskräften gegen Forderungen aus SPD und Grünen nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten gestellt. „In der deutschen Polizei gibt es keinen strukturellen Rassismus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Beamten stünden auf dem Boden des Rechtsstaats, verteidigten die Freiheit und träten für die Demokratie ein.

Es sei „völlig abwegig, unsere Polizei pauschal unter Generalverdacht des latenten Rassismus zu stellen“, sagte auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Er wandte sich damit vor allem gegen Einschätzungen von SPD-Chefin Saskia Esken, die von einem „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ auch in Deutschland gesprochen hatte. Auch Esken hatte allerdings betont, dass dies für die große Mehrheit der Beamten nicht gelte.

Wendt: Polizei „empört“ über Eskens Äußerungen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach in der „PNP“ von großer Empörung in den Reihen der Polizei über die Äußerungen Eskens. Zwar räumte auch er ein, dass es natürlich auch in der Polizei Fälle von Rassismus gebe. Die meisten davon würden jedoch von der Polizei selbst aufgedeckt. „Da braucht es kein zentrales Beschwerdemanagement“, wandte er sich gegen Forderungen Eskens sowie der Grünen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hatte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Forderung ihrer Partei nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten bekräftigt, der als Ansprechpartner bei „rassistischen oder rechtsextremen“ Vorfällen zur Verfügung stehen solle. In der „PNP“ sagte Mihalic, die deutsche Polizei sei „auf einem guten Niveau“. Gleichwohl gebe es auch hier „Vorfälle, die nicht akzeptabel sind“.

Linksfraktionschef: Polizei verdient mehr Anerkennung

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert unterdessen mehr Anerkennung für die Arbeit der Polizei. „Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken.

„Eine Analogie zu den Zuständen in den USA herzustellen, ist so nicht gerechtfertigt. Die Polizei verdient nicht weniger, sondern mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr Personal, vor allem in der Fläche.“

Beschwerdestellen wie von Esken gefordert, „sollte es dringend geben“, fügte Bartsch hinzu. „Antirassismus muss in der Ausbildung der Polizei ein wichtiges Element sein. Antirassismus ist für unsere gesamte Gesellschaft Aufgabe und Verpflichtung“.

Aber „der Polizei hierzulande Ähnliches wie in den USA zu unterstellen, geht an der Realität vorbei“, so der Linken-Politiker.

Die Rassismus-Debatte war nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgelöst worden. Floyd ist während eines Polizeieinsatzes ums Leben gekommen, und wird an diesem Dienstag beigesetzt. (afp/so/dts)

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„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

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