Polizei entsendet weitere Beamte nach Chemnitz – Seehofer bietet sächsischer Polizei Unterstützung an

Nach den neuen Ausschreitungen in Chemnitz entsenden Polizei und sächsische Landesregierung mehr Beamte in die Stadt. Die Zahl der Polizisten vor Ort werde sich in den kommenden Tagen und Wochen „deutlich erhöhen“, sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Dienstag vor Journalisten in Dresden. Vor den bereits angekündigten weiteren Veranstaltungen werde die Situation neu bewertet werden. Genaue Zahlen nannte Georgie allerdings nicht. Bereits seit Sonntag gibt es Demonstrationen in der Stadt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der sächsischen Polizei zudem Unterstützung angeboten. „Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation“, sagte Seehofer am Dienstag. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung.“

Zuvor hatten mehrere Politiker den Innenminister aufgefordert, zu den Vorfällen in Chemnitz Stellung zu beziehen. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Herr Seehofer in so einer Situation in sein Schneckenhaus zurückzieht. Denn es geht jetzt darum, wer die Macht im Staate hat“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider der „Saarbrücker Zeitung“.

Seehofer sagte jetzt dazu, dass sein tiefes Mitgefühl den Angehörigen des Opfers der Messerattacke gelte. „Die Betroffenheit der Bevölkerung hierüber ist verständlich“, so Seehofer. „Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt.“ Hierfür dürfe es in einem Rechtsstaat keinen Platz geben. (afp/dts)