Politiker wollen Gefährder und Straftäter nur nach Syrien abschieben, wenn es „die Sicherheit“ erlaubt
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2015/09/GettyImages-474780954-800x450.jpg)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus.
„Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
„Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können“, sagte Wöller den Zeitungen.
Grundlage für eine Entscheidung werde die Neubewertung der Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt sein. „Mit dem aktuellen Lagebericht werden wir uns auf der Innenministerkonferenz befassen“, so Wöller weiter.
Herrmann hatte den Zeitungen bereits kürzlich gesagt: „Gerade was Gewalttäter angeht, haben wir eine sehr sensible Wahrnehmung der Menschen in unserem Land.“
Bei brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung müsste man auch wieder nach Syrien abschieben, sobald es die Lage zulasse. „Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet“, so der CSU-Politiker. (dts)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion