Politiker von Koalition und Opposition für Teil-Beobachtung der AfD

Politiker von Union, SPD und Grünen dringen darauf, die AfD zumindest teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „Die AfD ist meines Erachtens eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man manche Äußerung von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei. Deshalb mag die Beobachtung von einzelnen AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz durchaus angezeigt sein“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem „Handelsblatt“. „Man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem Märtyrerimage verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist. Deshalb halte ich nichts von einer Dämonisierung und einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.“

Für überfällig hält der SPD-Bundesvize Ralf Stegner eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD sei eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Daher habe er schon „vor vielen Monaten öffentlich gefordert, dass der Verfassungsschutz die politischen Tätigkeiten dieser Partei überwachen sollte“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Schwere Vorwürfe erhob Stegner gegenüber dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, den Bundesparteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie dem Parteivize Alexander Gauland und dem Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Sie duldeten oder beförderten „aktiv Hetze gegen Minderheiten, rassistische, religionsfeindliche, demokratiegefährdende Aktivitäten und stehen außerhalb des Grundkonsenses der demokratischen Parteien“ Die Grünen sind geteilter Meinung, wie man der AfD begegnen soll. „Insbesondere da, wo die AfD mit Rechtsextremisten gemeinsam auftritt, kooperiert oder verdeckt arbeitsteilig vorgeht, muss man genau hinschauen und gegebenenfalls auch Teilorganisationen unter die Lupe nehmen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck dem „Handelsblatt“. Zudem müsse die Frage, ob die gesamte AfD Gegenstand der Beobachtung oder Überwachung des Verfassungsschutzes werde, immer wieder überprüft werden. „Es wundert einen schon, dass der Verfassungsschutz die harmlose Partei die Linke siebe Jahre lang beobachtet hat und bei der AfD so zurückhaltend ist.“ Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die AfD zwar auch für eine „hochproblematische Partei“ mit Mitgliedern, die regelmäßig rassistisch und auch antisemitisch auffielen. „Ich halte allerdings wenig davon, wenn der Verfassungsschutz aus der Politik Arbeitsaufträge bekommt, wen er zu beobachten hätte“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seine Partei schon lange fordere, „dass die Aufgabe der nicht operativen Beobachtung von einem unabhängigen, wissenschaftlich arbeitenden Institut und nach klar festgelegten rechtsstaatlichen Kriterien vorgenommen wird“.

(dts Nachrichtenagentur)