Politiker von CDU, SPD und Grünen sehen AfD weiter auf Rechtskurs

Mit Skepsis haben Bundespolitiker auf den Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz reagiert. „Nur wenn sich die AfD ernsthaft von rechtsextremen Positionen und Personen trennt und auch alle Brücken zu diesen Verfassungsfeinden abbricht, werden die Beteuerungen glaubhaft“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg am Sonntag dem „Handelsblatt.“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner warnte davor, falsche Schlüsse aus dem Parteiausschluss zu ziehen.

Stegner sagte, die „Posse“ um Kalbitz und die kürzlich verkündete Selbstauflösung des rechtsextremen „Flügels“ der Partei seien „nur PR-Lametta und Propagandaseifenblasen der Rechtsradikalen, um das bürgerliche Wahlpublikum „.

Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag fügte hinzu: „Die AfD ist und bleibt der politische Arm rechter Gewalt in Deutschland.“ Deshalb müsse sie „vom Verfassungsschutz überwacht und mit allen friedlichen Mitteln bekämpft werden“.

Grüne: Kein grundsätzlicher Richtungswechsel

Auch die Grünen sehen mit der Entscheidung gegen den Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef keinen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel verbunden. „Mein Eindruck ist, dass sich in der AfD gar nichts klärt“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.

Der Streit um Kalbitz verdeutliche nur, was der Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland schon vor Monaten bezüglich des Thüringer Landeschefs Björn Höcke versichert habe, „nämlich dass die extrem Rechten und Völkischen die Mitte dieser Partei sind“.

Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag die 2013 erfolgte Aufnahme von Kalbitz in die AfD mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Kalbitz soll auf seinem Antrag frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der rechtsextremen „Heimattreuen deutschen Jugend“ verschwiegen haben. Der Beschluss wurde von AfD-Chef Jörg Meuthen herbeigeführt.

Meuthen verteidigt den Ausschluss

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt, sagte Meuthen dem RBB-Inforadio. „Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine rechtliche über die Frage, ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muss, weil bei der Parteiaufnahme wichtige Tatsachen verheimlicht wurden.“

Nach Aktenlage sei Andreas Kalbitz Mitglied der „Heimattreuen deutschen Jugend“, einer rechtsextremen Organisation, gewesen. Aus der Partei heraus habe es Druck gegeben, in dieser Frage zu entscheiden, so Meuthen. „Wir sind eine bürgerlich-freiheitlich-konservative Partei. Wir müssen geschlossen stehen, wir müssen aber eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen haben.“

Deswegen mache man das gründlicher als andere Parteien. Bei der Personalie Kalbitz gehe es nicht um eine politische Bewertung seiner Arbeit, er habe sehr viel Gutes für die Partei getan, zum Beispiel einen guten Wahlkampf in Brandenburg geführt. Es sei eine schmerzhafte Entscheidung gewesen, sagte der AfD-Chef. (afp/dts)