Politiker rechtfertigen Massenüberwachung mit zunehmender Terrorbedrohung

In der deutschen Politik ist ein Streit über die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnologie durch die Sicherheitsbehörden entbrannt. Auslöser sind aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken mitgeteilt hat.

Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg begründete den verstärkten Einsatz von stillen SMS zur Ortung von Handys und Funkzellenabfragen mit der zunehmenden „Terrorbedrohung“.

Es gebe mehr Personen, die wegen der Gefahr, Anschläge begehen zu wollen, überwacht müssten, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. „Wir müssen von unseren Polizeibehörden erwarten können, dass sie wissen, wo Gefährder sich aufhalten.“

Sensburg gab auch zu bedenken, dass die Zahl der Mobilfunkanschlüsse stetig ansteige. Derzeit gebe es in Deutschland rund 140 Millionen Mobilfunkanschlüsse. „Kriminelle wechseln ihre SIM-Karten sehr oft und können daher nur durch die Überwachung mehrerer ihnen zugeordneter Karten geortet werden.“

Außerdem, erläuterte Sensburg, benötige man mehrere SMS, um eine Ortung zum Beispiel über einen Tag oder gar mehrere Tage genau vornehmen zu können. Kritiker sehen die zunehmende digitale Überwachung mit Sorge.

Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, spricht im „Handelsblatt“ von einem „regelrechten elektronischen Spitzelapparat“, der sich oft in einer rechtlichen Grauzone bewege und auch parlamentarisch nur schwer zu kontrollieren sei.

Und auch der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar ist alarmiert. Die zunehmende Nutzung digitaler Überwachungstechniken folge einem langfristigen Trend, dessen Ende nicht absehbar sei. „Unter dem Aspekt des Schutzes von digitalen Grundrechten und Bürgerrechten ist diese Entwicklung bedrohlich“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. (dts)