Politiker räumen Fehler in Corona-Politik ein

Politiker mehrerer Parteien haben hinsichtlich der politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie Fehler eingeräumt. „Manche Entscheidungen stellen sich im Nachhinein als nicht ausreichend oder zu weitgehend heraus“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken „Zeit-Online“. „Aber auch Politik muss die Gelegenheit haben, aus Fehlern zu lernen“, sagte Esken.

„Von mir wurden Entscheidungen verlangt, die schwierig waren, weil damit Teilen der Bevölkerung Dinge zugemutet wurden, die ich eigentlich für unzumutbar hielt“, sagte der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei).

Ich habe mich bemüht, immer wieder die Dinge zu überprüfen und neu zu bewerten. Die Zweifel und die Sorge waren bei mir Tag und Nacht wesentliche Begleiter und sind es bis heute geblieben.“

Vor dem Gipfel zwischen Bund und Ländern am Nachmittag äußerten außerdem mehrere Spitzenpolitiker den Appell, die Bildungseinrichtungen trotz der hohen Infektionszahlen nicht zu schließen. „Unser gemeinsames Ziel ist, die Schulen und Kitas nach Möglichkeit offen zu halten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Das ist wichtig für die Bildung unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Der lange, umfassende Shutdown im Frühjahr habe gerade Kindern und Jugendlichen geschadet, sagte auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock: „Die Zeit ohne Betreuung und Schule war zu lang.“

Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte, er habe öffentlich bemängelt, dass der Bund Kinder, Jugendliche und Familien zu Beginn der Pandemie kaum berücksichtigt habe. Er hätte dies im Rückblick „noch viel intensiver kritisieren sollen“.

Inzwischen habe er versprochen, „dass es mit mir keine landesweite Schließung von Kitas und Angeboten der Kindertagespflege mehr geben wird“, betonte Stamp. (dts)