Politiker kämpfen gegen „Fake News“ und „Hassbotschaften“: SPD will Facebook zu schnellerer Reaktion zwingen

In der Debatte um Hassbotschaften und sogenannte Fake News in sozialen Netzwerken hat die SPD-Fraktion einen Vorschlagskatalog erstellt, der in der kommenden Woche verabschiedet werden soll.

Das Positionspapier, das dem „Spiegel“ vorliegt, könnte als eine Grundlage für den angekündigten Gesetzentwurf der Großen Koalition dienen. Darin fordern die Abgeordneten, dass Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook künftig sogenannte Kontaktstellen in Deutschland einrichten müssen.

Sie sollen rund um die Uhr besetzt sein und die Anbieter müssten dafür sorgen, dass „offensichtliche Rechtsverletzungen binnen 24 Stunden“ gelöscht werden, in komplexen Fällen innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen sollen die Plattformen nach Vorstellung der SPD-Abgeordneten künftig mit bis zu 200.000 Euro zur Kasse gebeten werden können.

Zudem sollen Nutzer wie bei herkömmlichen Medien ein Recht auf Gegendarstellung bekommen. Diese soll demnach genauso weit verbreitet werden wie die unwahre Tatsachenbehauptung. Auch auf einen weiteren verbreiteten Kritikpunkt an den Netzwerken geht das Papier ein – die bislang unzureichenden Reaktionszeiten selbst bei erkannten und gemeldeten rechtswidrigen Inhalten.

Um die Durchsetzung bestehender Gesetze künftig zu beschleunigen schlagen die Abgeordneten spezialisierte Staatsanwaltschaften und Spezialkammern bei den Landgerichten vor. „Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, dass sich die Plattformen ohne einklagbare schärfere Regeln nicht bewegen“, sagte SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil, einer der Autoren, dem „Spiegel“. (dts)