Politiker der Koalition für Abschaffung der Abgeordneten-Immunität

Führende Politiker der Großen Koalition haben sich hinter einen Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Abschaffung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten gestellt. Er stehe dem „Reformgedanken offen gegenüber“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Bild“. Zustimmung kommt auch von der SPD.

„Ich finde den Vorschlag im Prinzip richtig“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der Zeitung. „Darüber sollten wir zwischen allen Fraktionen reden. In der Praxis meldet ja schon jetzt die Polizei nur noch einen Verdacht an, erhält dann vom Bundestagspräsidenten in aller Regel die Erlaubnis zu Ermittlungen.“ Lammert hatte im „Tagesspiegel“ gesagt, er sehe „keine Vorteile“ in dem laut Verfassung vorgeschriebenen Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung. Unterstützung erhielt Lammert auch vom Chef des Innenausschusses, Ansgar Heveling, vom Innen-Experten Wolfgang Bosbach (CDU) und dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

(dts Nachrichtenagentur)