Politiker aller Parteien begrüßen Treffen von Merkel und Putin

Politiker aller Parteien begrüßen das für den Mittwoch geplante Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Staatschef Wladimir Putin. SPD-Außenpolitiker Gernot Erler erklärte, die Umsetzung des Minsker Abkommens brauche einen neuen Impuls von höchster politischer Seite: „Ich erwarte hier ein starkes und konkretes Signal“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Vorbereitet seien Fortschritte bei den militärischen Entflechtungsgebieten, beim Sonderstatusgesetz und bei den Regeln für die Kommunalwahlen.

„Eine Verständigung zu viert kann dem Friedensprozess ein dringend benötigtes neues Momentum geben“, sagte Erler. „Dass auf höchster Ebene die Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ostukraine endlich intensiviert werden, ist zu begrüßen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. „Neben den äußerst zähen Verhandlungen mit Russland muss sich die EU aber auch dauerhaft für eine starke Unterstützung einer politisch und wirtschaftlich reformierten Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft einsetzen.“ Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour begrüßte, dass der Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreiße. Aber: Merkel müsse Putin „nicht nur auf die russische Aggression in der Ostukraine ansprechen, sondern auch auf die Kriegsverbrechen des Kremls in Aleppo“, sagte Nouripour dem „Tagesspiegel“. (dts)