Polens Außenminister: Debatte über Reparationen gehört zur „Erinnerungskultur“

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz hat bei einem Besuch in Berlin die Forderung Warschaus nach Reparationszahlungen Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg bekräftigt.

Die Debatte sei Bestandteil der polnischen „Erinnerungskultur“, sagte Czaputowicz am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Maas sagte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich nichts geändert. Aus deutscher Sicht sei das Thema seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die Einheit Deutschlands abgeschlossen.

Das Thema Reparationen hatte lange Zeit als geregelt gegolten. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, stieß im vergangenen Jahr aber eine neue Debatte darüber an. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.

Das polnische Parlament setzte einen Ausschuss ein, der die Höhe der Reparationsforderungen an Deutschland festlegen soll. Die Bundesregierung sieht hingegen keine rechtliche Grundlage für Nachforderungen aus Polen.

Czaputowicz sagte, „ein gewisses Problem“ sei auch das im Krieg beschlagnahmte Vermögen von Polen in Deutschland. Die Folge sei „ein Fehlen materieller Grundlagen, damit polnische Verbände in Deutschland gut funktionieren können“. Czaputowicz begrüßte aber die „positive Haltung“ des deutschen Außenministers zu einem möglichen Denkmal für polnische Opfer des NS-Regimes.

Maas und Czaputowicz berieten auch über die bevorstehende Mitgliedschaft Deutschlands und Polens im UN-Sicherheitsrat, dem beide Länder ab Januar als nicht-ständige Mitglieder angehören werden. Czaputowicz sagte, Warschau und Berlin wollten ihre Positionen „eng koordinieren“ und insbesondere das humanitäre Völkerrecht stärken. Auch Maas kündigte an, mit Polen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Schwerpunkte zu setzen. (afp)