CDU: Pläne zum Kohleausstieg werden zunehmend kritisch gesehen

Die Pläne zum Kohleausstieg geraten in der Union zunehmend in die Kritik. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), sagte der „Bild am Sonntag“:

Wir überfordern die Steuerzahler, helfen dem Klima nicht wirklich und laufen Gefahr, schon bald vom Ausland abhängig zu sein.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schloss nicht aus, später als von der Kohlekommission vorgeschlagen aus der Kohle auszusteigen.

„Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass im Bereich Klima etwas getan werden muss“, sagte Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. Es müsse aber auch die Versorgungssicherheit für Energie garantiert sein.

„Wenn sie in Gefahr ist, dann sollten wir uns im politischen Prozess auch die Freiheit nehmen, noch einmal eine Ehrenrunde zu drehen und das zu klären, ohne aber den eingeschlagenen Weg zu verlassen“, forderte der Unionsfraktionschef. „Ein Dogmatismus in dieser Frage ist jedenfalls nicht angebracht.“

Die Kohlekommission hatte sich nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Wegfall der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern.

„Wir werden uns den nun veröffentlichten Bericht im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen“, kündigte Brinkhaus an. „Wichtig ist, dass das heutige Preisschild dann auch das richtige Preisschild ist.“ (afp)