Pistorius in Kiew: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen, um mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung gegen Russland zu beraten. „Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen“, sagte Pistorius in Kiew.

„Es ist ein Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten“, sagte er.

Pistorius hatte am 13. Januar in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Warschau über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Deutschland will nun gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen.

„Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen zu mit Material und Waffen zu versorgen“, sagte Pistorius noch in Polen.

Die Treffen der europäischen Verteidigungsminister im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.

Mit Trump als Präsident ist unklar, wohin die Entwicklung geht

Vor dem am 20. Januar geplanten Amtsantritt Trumps in den USA herrscht Unklarheit, wie es mit der westlichen Hilfe für die Ukraine weitergeht.

Über Details der weiteren Unterstützung aus Deutschland – größter Geber in Europa – herrscht Unklarheit. Dass die Ampel-Koalition zerbrochen ist, ohne noch einen Haushalt auf die Beine gestellt zu haben, ist ein Grund.

Pistorius warnte im Wahlkampf davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Er sagte: „Wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen, demokratischen Landes. Und wer kommt als nächstes?“

Der „Spiegel“ hatte in der vergangenen Woche über einen regierungsinternen Disput berichtet, bei dem es um weitere Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine gehe. Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) seien dafür, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehe keinen Bedarf für eine weitere Aufstockung.

Auswärtiger Ausschuss für 3-Mrd-Euro-Paket

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine aus. Die Ukraine brauche „ein Momentum für Verhandlungen“, sagte Roth dem „Berlin Playbook Podcast“ des „Politico“.

Dieses Drei-Milliarden-Euro-Paket von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius hilft der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf.“

Für Verhandlungen müsse die Ukraine „stärker werden, als sie bislang ist“, erklärte der SPD-Politiker. Die Ablehnung des Hilfspakets durch Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz verteidigte Roth zwar. Deutschland sei in Europa in absoluten Zahlen der größte Unterstützer der Ukraine.

„Das sollten wir auch bleiben. Gerade jetzt, wo viele den Frieden herbeisehnen, brauchen wir die Ukraine einer Position der Stärke. Und dafür braucht sie mehr Waffen, mehr militärische Unterstützung.“

Er halte es für verantwortbar, „dass wir Russland dieses Geld entziehen und es als einen Teil der Reparationszahlungen, die Russland zu entrichten hat gegenüber der Ukraine, ansehen“, sagte der Außenpolitiker.

An der Frage Ukraine-Unterstützung oder stabiles Renten-Niveau „ist die Koalition zerbrochen“. Dennoch gebe es im Bundestag „eine breite Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, die sich für eine entschlossene und entschiedene Unterstützung der Ukraine aussprechen“, so Roth.

Russland gewinnt an Boden – nach der Kursk-Offensive der Ukraine

Zu Jahresbeginn war in Kiew berichtet worden, dass Russland im vergangenen Jahr fast 3.600 Quadratkilometer ukrainischen Gebietes erobert habe – eine Fläche fast 1,5-mal so groß wie das Saarland. Die höchsten Gebietsverluste habe die Ukraine mit 610 Quadratkilometern im November erlitten, als die Russen täglich etwa 20 Quadratkilometer besetzten.

Die Verluste des Jahres 2024 sind ein Vielfaches des Vorjahres. Auffällig ist demnach, dass die Gebietsverluste für Kiew nach der eigenen Sommeroffensive und den Eroberungen im westrussischen Gebiet Kursk deutlich zugenommen haben.

Zugleich macht sich Kriegsmüdigkeit breit und die Zahl ukrainischer Fahnenflüchtigen steigt schnell. Statistiken der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden 2024 über 22.000 Fälle von Desertion registriert.

Hinzu kommen noch mehr als 62.000 Fälle von unerlaubtem Fernbleiben von der Truppe. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies bei Deserteuren fast eine Verdreifachung und beim unerlaubten Fernbleiben beinahe eine Vervierfachung dar. In Summe wurden seit Kriegsausbruch fast 120.000 Fälle von Fahnenflucht registriert. Beobachter gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

(dpa/dts/red)

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