„Identifizierungspflicht“

Pistorius: Onlinedienste sollen wahre Identität ihrer Nutzer speichern

top-article-image — Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
Foto: Holger Hollemann/dpa

14. Juni 2021

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Lesedauer: 2 Min.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der Innenministerkonferenz IMK (16. bis 18. Juni) einen neuen Vorstoß, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen“, sagte Pistorius.

Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv sei, müsse bislang keine echten Daten beim Anbieter hinterlassen – das müsse sich ändern. Eine Klarnamenpflicht bedeute das aber ausdrücklich nicht: Jeder solle sich unter einem Nickname bewegen und äußern können: „Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können.“

Nach Worten von Pistorius ist sich die Innenministerkonferenz in dieser Frage einig, bislang seien aber Netz-Politiker dagegen. Als Reaktion auf Kritik an der praktischen Umsetzung schlägt Pistorius vor, sogenannte Log-in-Fallen zu nutzen, um jemanden zu identifizieren. Das Prinzip: Wenn ein Nutzer im Netz einen Aufruf zur Gewalt oder Hetze sieht und das dem Anbieter meldet, stellt die Polizei eine Log-in-Falle. Beim nächsten Log-in mit seinem Account wird der Täter gefasst, seine IP-Adresse wird gespeichert.

Der SPD-Politiker sagte: „Das wäre ein lohnenswerter, datensparender Ansatz, der nur diejenigen ins Visier nimmt, die strafrechtlich in Erscheinung treten.“ Dann könnte man auf eine Identifikationspflicht für alle verzichten.

Pistorius geht davon aus, dass die Anbieter mitmachen werden: „Weil Facebook und Co. keine Schmuddelecke werden wollen, kein Hort von Hass und Hetze und Extremismus.“ Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umfasse nicht alle Bereiche und nicht alle gängigen Plattformen. Zudem bleibe die Identifizierung von einzelnen Nutzern nach wie vor schwierig. (dts)

Kommentare

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T.Deitervor 4 Jahren

Arroganz, Machtgeilgeit, Selbstgefälligkeit, ein blanker [...] .

Das ist die Zusammenfassung m.M. nach con 'der IMK'.

"Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können.“

Ist diese Äußerung nur eigene Dummheit, Unverständnis oder die geballte Verladung des Zuhörers bzw. Internetnutzers?

Das mag jeder selbst beurteilen.

Giervor 4 Jahren

Um „Hass, Hetze und Gewaltaufrufe“ im Internet zu verfolgen, muss man also die Identität der Täter kennen.

Dass ich nicht lache:

„Die AfD besteht aus Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.“ - Pianist Igor Levit am 01.11.2015

„Die AfD ist eine Bande von hochgefährlichen Vulgär-Rassisten, Zynikern und geistigen Brandstiftern.“ - Thomas Oppermann (SPD) am 21.12.2015

„Die AfD ist für die Todesstrafe für demokratische Politiker.“ - Ralf Stegner (SPD) bei N24 am 22.02.2016

„Die #AfD und #Gauland sind giftiger Abschaum.“ - Marco Wanderwitz (CDU) am 11.11.2018

„Die AfD ist eine von Rassisten und Rechtsextremisten durchwirkte Partei.“ - Katharina Schulze (GRÜNE) am 22.12.2018

„Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stünde oder diese bereits erfolgte, wäre auch körperliche Gewalt gegen ihre Vertreter legitim.“ - Christian Säfken (CDU) am 04.01.2019

„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihre Rattenlöcher …“ - Raed Saleh (SPD) am 18.01.2019

„Die AfD ist der parlamentarische Arm einer Verbrecherbande.“ - Christian Säfken (CDU) am 10.07.2019

„Die reden wie Nazis, die riechen wie Nazis, und wir nennen sie Rechtspopulisten.“ - Joschka Fischer (GRÜNE) über die AfD am 16.09.2019

„Eigentlich müsste man euch Nazis genau so vernichten wie man es im zweiten Weltkrieg getan wurde.“ - Steffen Thieme (SPD) zu AfD-Mitgliedern am 03.05.2020

Etc., etc., …

Deutschfranzosevor 4 Jahren

Ich finde die Idee im Prinzip gar nicht schlecht, denn das wird zu den linken Parteigecken zurückkehren wie ein Bumerang. Sowohl die Hetzer der Netzfeuerwehr der Ökomarxisten wie auch die Netzfeuerwerker der Spezialdemokraten, die alle mit Dutzenden von Nicks unterwegs sind, werden so ganz schnell auffliegen. Wohl bekomme denen die bittere Pille, die sie dann selbst zu schlucken haben.

T.Deitervor 4 Jahren

Die linken Nazis bekommen dann das Bundesverdienstkreuz (für Denunziaten) in was-auch-immer in Reihe, wie in der DDR - immer 'großer Bahnhof',

der Normalo erhält die Steuerforderung.

Aber: de Boris hat nur 'seinen Partei?ullshit' im Kopf und nix gelernt. Soll er mal.

Der Steini wird entzüüückt sein.

17 Kommentare