Pistorius dringt auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt nach dem Bruchs der Ampel-Koalition auf eine zügige Umsetzung der von ihm angestoßenen Wehrdienstreform. „Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung“, sagte Pistorius den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch.

„Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte“, warnte der Minister. „Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben.“

Der SPD-Politiker betonte, Deutschland müsse „wieder den Zustand herstellen, zu dem wir verpflichtet sind“. Nur dann könne „die Reserve so aufwachsen, wie die Sicherheitslage dies erfordert.“

Nicht mehr vor Neuwahl

Pistorius hatte bereits angekündigt, seine Wehrdienstreform trotz des Bruchs der „Ampel“ weiter voranbringen zu wollen. „Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz soweit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird – auch wenn ich es selber bin – daran anschließen kann“, hatte der Verteidigungsminister in der vergangenen Woche betont und sich auf die Dringlichkeit des Vorhabens berufen.

Er räumte aber ein, dass das zugehörige Gesetz nach dem Ampel-Aus nicht mehr vor der Neuwahl im Februar im Bundestag verabschiedet werden kann. Das Bundeskabinett hatte noch kurz vor dem Koalitionsbruch Pistorius‘ Wehrdienstpläne auf den Weg gebracht. Kernbestandteil ist, dass junge Männer wieder auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfasst werden sollen, um mehr Personal für die Bundeswehr rekrutieren zu können.

Die Union äußerte sich bereits kritisch zu dem Vorhaben des SPD-Ministers. „Ausgerechnet die Union“, sagte Pistorius dazu. „Sie sollte lieber der Öffentlichkeit erklären, wo die Bundeswehr im Falle einer umfassenden Wehrpflicht jedes Jahr einen Jahrgang junger Rekruten unterbringen, ausstatten und ausbilden soll“, kritisierte er. „Wir reden hier von mehr als 100.000 jungen Männern.“ (afp/red)