Petition: Lausitzer Braunkohle-Verein fordert „faire Medien“ und „Rodung des Hambacher Forstes“

Die Petenten sind der Meinung, dass der Hambacher Forst im Rheinischen Revier zum Symbol für die Zukunft Deutschlands werden wird: „Leben wir künftig in einem Industrieland oder in einem Diktat der Ökologie?“ heißt es in der Erklärung zur Petition.

Denn – vordergründig gehe es „um die Räumung eines Waldgebietes von vermeintlichen Aktivisten und dessen Nutzung durch das Energieunternehmen RWE“. Tatsächlich gehe es hier aber „um eine völlig neue Qualität der Propaganda so genannter ‚Klimaretter‘ und ein Vorgehen selbst der Eliten in der Politik und in öffentlich-rechtlichen Medien gegen den Rechtsstaat und gegen demokratische Grundprinzipien“, so die Petenten weiter. Kriminelles Verhalten werde von Medien und Teilen der Politik bagatellisiert, Recht und Gesetz würden ausgehöhlt – und dies zeige die Gefahren auf, „die unserer Demokratie drohen, und das nicht nur auf dem Feld der Energiepolitik.“

Weiter heißt es im Petitionstext: „Es geht darum, ob sich grüne Ideologie und fehlgesteuerte Energiewende erstmals über Demokratie und geltendes Recht hinwegsetzen. Wenn Demokratie und Rechtsstaat hier verlieren, werden grüne Ideologen ihre Interessen unter Einbezug der Medien künftig immer auf diesem Weg durchsetzen – ganz egal ob es dabei um Maßnahmen zur Durchsetzung von Windkraft, Netzausbau und Biomasse oder gegen die Kohle, gegen energieintensive Industrien, gegen Industrie überhaupt geht.“

Zudem sind die Petenten der Meinung, dass die Folgen für hunderttausende Arbeitsplätze, Unternehmen und Menschen keine Rolle mehr spielen würden. Am Hambacher Forst werde sich ihrer Meinung nach entscheiden, ob Deutschland in den kommenden Jahrzehnten seinen Wohlstand als Industrienation bewahren kann.