Perspektivischer Ausstieg aus den Maßnahmen wird mit Ampel-Plan schwieriger

Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das von SPD, Grünen und FDP geplante Ende der Epidemischen Lage gerügt. Man sehe gerade in Sachsen, Thüringen und Bayern schon, „dass nicht nur die Fallzahlen steigen, sondern insbesondere auch die für uns ja inzwischen so entscheidende Hospitalisierungsrate“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

Das mache deutlich, dass man sich im Winter auf einiges einstellen müsse. „Und deshalb finde ich es schwierig, wenn man mit einem Satz einfach sagt: Wir haben keine epidemische Lage mehr. Weil natürlich dieser Winter uns noch vor größere Probleme auch im Gesundheitswesen stellen kann.“ Grundsätzlich sieht Braun durchaus Änderungsbedarf bei den Pandemieregeln.

Parlamentsbeteiligung wird deutlich reduziert

Doch in der konkreten Umsetzung und Signalwirkung findet der Kanzleramtsminister die „Ampel“-Pläne problematisch: „Sie sind zunächst mal vom Signal her verwirrend. Weil auf der einen Seite, das finde ich auch richtig, dass wir den Maßnahmenkatalog jetzt überarbeiten.“ Gewisse Dinge wie Schließungen seien „wirklich nicht mehr nötig“, wenn man einen so hohen Anteil Geimpfter in der Bevölkerung habe.

„Aber dann zu sagen, wir beenden die epidemische Lage. Aber alle Dinge, die darauf als Folge eintreten – ein Maßnahmenkatalog, die Arbeitsschutzverordnung – wird alles wieder in Kraft gesetzt.“ Bis auf einen Punkt: Und das sei die Parlamentsbeteiligung.

„Also dass der Bundestag beschließen kann, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, das ist nicht mehr vorgesehen. Und insofern: Irgendwie raus aus der epidemischen Lage, aber doch eigentlich vom Instrumentarium fast alles erhalten.“

Auch ein perspektivischer Ausstieg aus den Coronamaßnahmen werde mit dem rot-grün-gelben Pandemieplan schwieriger, befürchtet Helge Braun: „Was neu ist – und was bisher ganz anders ist- ist, dass der Bundestag die Chance hatte, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, durch einen einfachen Beschluss. Und das ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Also die Parlamentsbeteiligung wird hier – anders, als das heute in der Pressekonferenz deutlich geworden ist – deutlich reduziert“, so der CDU-Politiker.

Kritik der Unionsfraktion

Währenddessen forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mehr Flexibilität für die Länder bei der Corona-Übergangsregelung der Ampel-Parteien sowie ein Nachsteuern bei konkreten Maßnahmen. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz begrüßte zugleich, „dass SPD, Grüne und FDP das Problem schnell angehen und eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen wollen“.

Die Unionsfraktion begrüßte das Vorhaben der Ampel-Parteien zwar grundsätzlich, kritisierte aber deren Vorhaben, aus dem Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit zu streichen, dass Länderparlamente in Eigenregie Maßnahmen beschließen können. Dies sei „nicht nachvollziehbar“, erklärte Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU). (dts/afp/dl)