„keine wählbare Partei mehr“
Parteiaustritt: Florian Post sieht Niedergang der SPD kommen
Der Ex-Bundestagsabgeordnete und Scholz-Kritiker Florian Post gilt als Partei-Rebell. Nun hat er die Nase gestrichen voll und verlässt die Partei. Seine Gründe legte er in einem Schreiben offen.
SPD-Logo.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Scholz-Kritiker Florian Post verlässt die SPD. In einem zweiseitigen Schreiben an die Münchner Parteigliederung, über das der „Spiegel“ berichtet und das „Focus“ vorliegt, erklärt der 41-Jährige seinen Austritt nach 18 Jahren als Mitglied. Die SPD sei „für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr“, schreibt der Politiker.
„Früher setzte sich die Münchner SPD selbstverständlich für Handwerker, Gewerbetreibende und Gastronomen ein. Heute feiert man stolz, dass sie für diese Gruppe die Parkgebühren um mehrere hundert Prozent verteuert hat“, heißt es in seinem Schreiben. „Dies ist nur eines von mehreren Beispielen, die ich anführen könnte. Dies würde jedoch den Rahmen eines Briefes sprengen.“
Gendersternchen statt Sozialpolitik
Und weiter: „Eine riesige Mehrheit aller Menschen, die täglich ihrem Beruf nachgehen und sich um ihre Kinder kümmern sind befremdet, dass Gender-Sternchen und Gender-Beauftragte für Kitas plötzlich das Wichtigste sein sollen. Die SPD will gar nicht wissen, wie ihre früheren Wähler denken und sie hat gar nicht mitbekommen, dass die Anhänger der neuen Rituale längst eine andere politische Wahlheimat gefunden haben.“
In seinem Schreiben beklagt Post, die SPD versuche, „kleinsten Minderheiten nachzueifern“. Dies sei ein „fataler Irrweg, der in den politischen Untergang führen wird“. Er wirft zudem Generalsekretär Kevin Kühnert außergewöhnlichen Opportunismus vor und kritisiert die Steuerpläne der Partei als „linke Ideologie“. Sein Fazit: „Der politische Niedergang“ der Sozialdemokratie sei „nicht mehr umkehrbar“.
Post als Scholz-Kritiker bekannt
Von 2013 bis 2021 saß Post im Bundestag und fiel dort vor allem durch scharfe Kritik an Olaf Scholz und Andrea Nahles auf. Der ehemaligen Parteichefin warf er 2019 vor, sie wolle nur ihren Kindheitstraum vom Fraktionsvorsitz ausleben und müsse zurücktreten. Bei der Bundestagswahl 2021 verweigerte die Partei Post einen aussichtsreichen Listenplatz. Trotz des besten Ergebnisses aller SPD-Direktkandidaten in Bayern verlor er anschließend sein Mandat. (dts/nh)
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