Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei gegen Parteiausschluss von Maaßen

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen.

Parteiausschlussverfahren seien in Deutschland „zu Recht extrem schwierig“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. „Demokratische Parteien müssen ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können.“

Deswegen wolle er, „solche Diskussionen, die nur ins kurze Gras führen, nicht führen“, sagte Frei. Am Vortag hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, den Ausschluss Maaßens aus der CDU gefordert.

Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatte zuletzt ein Video von dem Mikrobiologen und Bestseller-Autor Sucharit Bhakdi geteilt, in dem ein Stopp der Corona-Impfungen gefordert wurde.

Frei rief Maaßen dazu auf, jetzt „kein Öl ins Feuer“ zu gießen und deeskalierend zu wirken. Derzeit sei angesichts von Anschlägen auf Wahlkreisbüros verschiedener Politiker zu erleben, dass die Stimmung „ganz leicht umschlagen“ könne, sagte Frei. „Deswegen rate ich hier wirklich zur Vorsicht an der Bahnsteigkante.“

CDU-Sozialflügel warnt vor „Merz-Ultras“

Währenddessen geht unter den Sozialpolitikern der CDU die Sorge um, dass sich mit dem designierten Bundesvorsitzenden Friedrich Merz die „gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels“ in den kommenden Jahren fortsetzt.

Das sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Wenn die Union wieder das soziale Gewissen im Land werden wolle, dann werde dies „nicht gelingen, wenn die engere Parteiführung fast ausschließlich aus Mitgliedern von Mittelstandsunion und Wirtschaftsrat besteht“, sagte Radtke und forderte: „Merz wird sich ein Stück weit von den Ultras in seiner Fankurve emanzipieren müssen, wenn er die CDU wieder auf Erfolgskurs bringen will.“

Radtke, der selbst Mitglied des Europäischen Parlamentes ist, warnte vor gravierenden Folgen für die Partei, sollte diese sich auf die Wirtschaftspolitik fixieren. Reiße Merz „im Triumphgeheul alle innerparteilichen Brücken zur Ära Merkel, zu den Liberalen und Sozialen“ ab, werde die Union „unvermeidlich den Pfad unserer Schwestern in den Niederlanden, Italien und Frankreich einschlagen“. (afp/dts/dl)