Parlamentarische Anfrage zu „Rote Hilfe“ bringt links-grünen Bremer Senat in Bedrängnis

Wie „freiepresse.net“ kürzlich berichtete, soll die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz als mutmaßliches Mitglied der „Roten Hilfe“ den sächsischen Verfassungsschutz mit überwachen. Sie nehme an geheimen Sitzungen der Ausschüsse teil, bei denen der Verfassungsschutz überwacht wird, heißt es dort.

Nicht nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) überwache Köditz mit Kollegen von CDU, AfD und SPD die Landesregierung bei der Aufsicht über ihren Inlandsgeheimdienst. Auch in der ebenfalls geheimen sogenannten G10-Kommission sei die Linke als einzige Oppositionspolitikerin neben zwei Abgeordneten der CDU über Abhör- und andere Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes informiert. Mehr noch: Köditz befinde über die Notwendigkeit der Maßnahmen.

Obwohl die „Sprecherin für Antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE auf ihrer Internetseite erklärt, regelmäßig  im Rahmen von „Vereinsbeiträgen und Fördermitgliedschaften“ unter anderem die Rote Hilfe zu bedenken, zeigte sich die sächsische Innenministerium gegenüber freie-presse.net arglos. Die Zahlung von „Beiträgen“ an die Rote Hilfe sei noch kein definitiver Nachweis für eine Mitgliedschaft in der Organisation, deren Verbot laut diverser Medienberichte derzeit durch das Bundesinnenministerium geprüft wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das letzte Woche noch sehr detailliert in einer Pressekonferenz zur AfD und einzelner ihrer Funktionäre Auskunft gab, wollte sich zu dem Fall der Politikerin der Linken gegenüber freie-presse.net-Redakteur Christian Jung nicht äußern. Zur Abgeordneten Köditz könne „keine Auskunft bezüglich personenbezogener Daten erteilt werden“.

Auch Bremer Senat will nicht über Mitgliedschaften bei der „Roten Hilfe“ Auskunft geben

Nun wollte der langjährige Bremer Landtagsabgeordnete der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die rot-grüne Bremer Landesregierung in Erfahrung bringen, wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei nach den Erkenntnissen des Senats derzeit dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehören und wie viele dieser Personen Abgeordnete bzw. Mandatsträger sind. Seine Anfrage im Wortlaut:

Linksextremer Verein „Rote Hilfe“

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Mitglieder hatte die Ortsgruppe Bremen des Vereins „Rote Hilfe“ am 31. Dezember 2018 und wie hat sich diese Zahl seit 2014 entwickelt (bitte Mitgliederzahl getrennt nach Jahren ausweisen)?

2. Wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei gehören nach den Erkenntnissen des Senats dem Verein „Rote Hilfe“ derzeit an und wie viele dieser Personen sind Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft beziehungsweise in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (bitte getrennt nach den genannten Parteien aufführen)?

3. Befürwortet der Senat den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Verein „Rote Hilfe“ wegen seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verbieten, und wenn nicht, welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen ein solches Verbot?

Jan Timke und Gruppe BIW

SPD-Staatsrat Thomas Ehmke beantwortete den entsprechenden Teil der Anfrage wie folgt: Die öffentliche Berichterstattung zum linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ findet sich im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Im Jahr 2017 verfügte die „Rote Hilfe“ bundesweit über 8300 Mitglieder und die Ortsgruppe Bremen über Mitglieder im unteren dreistelligen Bereich. Zum näheren Erkenntnisstand hinsichtlich des Mitgliederpotenzials des Vereins kann der Senat aus Gründen der Vertraulichkeit ausschließlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichten.

Also selbst die reine Anzahl (ohne personenbezogene Daten) der Mitglieder des Vereins „Rote Hilfe“ aus den Reihen der Parteien des linken Spektrums fällt demnach unter die nachrichtendienstliche Geheimhaltung.

Der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft / Landtag gehören von den in Rede stehenden Parteien des linken Spektrums folgende Mitglieder an:

Björn Tschöpe (SPD, Vorsitzender),
Dr. Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzende),
Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Mitglied) und
Sükrü Senkal (SPD, stellv. Mitglied)

Die Parlamentsgruppe der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, die mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten ist, stellt kein Mitglied in dem Gremium.

Wegen der unzureichenden Informationspolitik bei parlamentarischen Anfragen des Bremer Senats wollen die BIW-Politiker diesen nun ein zweites Mal vor den Staatsgerichtshof ziehen. (nmc)