CDU kritisiert Pistorius-Pläne zur Beschleunigung des Beschaffungswesens

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hält die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplanten Veränderungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr für unzureichend. Die von Pistorius angekündigten Neuerungen seien notwendig, sagte Otte den RND-Zeitungen vom Donnerstag. „Sie bringen aber dann nichts, wenn keine Beschaffungsentscheidungen vom Minister selbst getroffen werden und keine wesentliche und dauerhafte Steigerung des Budgets in Sicht ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

„Das Sondervermögen allein reicht nicht aus“, sagte Otte weiter. Das Vermögen umfasst 100 Milliarden Euro und wurde im vorigen Jahr auf Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag beschlossen. Pistorius betonte wiederholt, dass er über das Sondervermögen und den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro hinaus jährlich mehr Geld brauche.

Pistorius will mit einer Reihe von internen Erlassen das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. In Zukunft soll vor allem solche Ausrüstung gekauft werden, die bereits auf dem Markt verfügbar ist, wie der Minister am Mittwoch ankündigte. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr – also die Auswahl und der Kauf neuen Materials – gilt seit Jahren als schwerfällig und reformbedürftig.

Vor wenigen Wochen legte Pistorius das Beschaffungswesen in neue Hände und berief eine neue Präsidentin für das Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz. Die Mammutbehörde mit ihren mehr als 10.000 Beschäftigten ist für die Ausstattung der Bundeswehr mit leistungsfähiger und sicherer Wehrtechnik zuständig. (afp/red)