Ostbeauftragter wirbt um Verständnis für Proteste in Chemnitz

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wirbt um Verständnis für die Proteste in Chemnitz. „Der Kampf um Meinungen und Haltungen findet im Osten viel öffentlicher statt“, sagte Hirte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass das nicht in einem Ton geschieht, der in den eingeübten Konsens des politischen Sprechens passt, mag uns nicht gefallen, aber wir müssen damit umgehen.“

Es müsse zugehört werden, auch „wenn die Debatte ein sprachliches Niveau verlässt, das man sich wünschen würde“.

In Ostdeutschland gebe es gerade kein Demokratie-Defizit: Viele Menschen lehnten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab und fänden „nur ein sehr begrenztes politisches Angebot für bestimmte Haltungen. Das ist auch Folge unseres manchmal einfachen Weltbildes“.

Zwar gäbe es kein Staatsversagen in Sachsen, doch „wir stehen an einer riskanten Schwelle“, sagte Hirte. „Nicht für die Straftaten und die Hetze kann man Verständnis haben. Aber dafür, dass Frust entsteht. Staatliche Institutionen, gerade im Osten, müssen entschlossen auftreten! Es darf nicht der leiseste Eindruck entstehen, das Gewaltmonopol des Staates stünde zur Disposition.“

Von Demonstrationen „gegen Rechts“ hält Hirte wenig. „Man muss auch nicht spiegelbildlich Rechtsextremisten gegenübertreten. Das löst kein einziges Problem.“

Auch einer Aufstockung der Programme zur Demokratieförderung, wie von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gefordert, steht er skeptisch gegenüber. „Wichtiger ist, dass der Staat in Summe sichtbar ist. Da hatten wir in den letzten 30 Jahren Fehlentwicklungen. Wenn Ämter, Behörden, Schulen usw. aus der Fläche verschwinden, ist „der Staat“ damit weg. Ein teilweises Zurückdrehen, eine De-Zentralisierung ist vielleicht ein paar Euro teurer, aber wir könnten so etwas wie eine Demokratie-Rendite erhalten.“ (dts)