Ostbeauftragter der Bundesregierung
Wanderwitz macht AfD-Anhänger für Pandemie-Lage mitverantwortlich – AfD-Fraktion: „Hass und Hetze in Reinkultur“
Marco Wanderwitz.
Foto: Fabian Sommer/dpa/dpa
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat seine Auffassung bekräftigt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der AfD-Anhänger in einer Region und der dortigen Corona-Lage gebe. „Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus“, sagte er den RND-Zeitungen vom Montag. Die AfD nannte Wanderwitz als Ostbeauftragten „untragbar“.
Das Phänomen habe inzwischen eine Dimension, die über das Parteipolitische hinausgehe, sagte Wanderwitz. So wachse in manchen Regionen der früheren DDR eine Realitätsverweigerung wie im Jahr 2016 bei den Wählern des früheren US-Präsidenten Donald Trump in den USA. Viele schöben Komplexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten sich ein – und seien dann keinem Argument mehr zugänglich.
Wanderwitz hatte bereits im Dezember die AfD für die angespannte Pandemie-Lage mitverantwortlich gemacht. „Natürlich bekommt man nicht Corona, wenn man AfD wählt“, sagte er damals den RND-Zeitungen. „Aber diese Partei leugnet Corona und fordert dazu auf, die Hygieneregeln nicht zu beachten. Das führt dann dort, wo viele AfD-Anhänger leben, leider zu verstärkter Ansteckung.“
Äußerungen von Wanderwitz seien eine „Frechheit“
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner nannte Wanderwitz‘ Äußerungen am Montag eine „Frechheit“.
Brandner erklärt: „Wanderwitz sollte als Mitglied der Bundesregierung zunächst einmal die Fehler bei sich selbst suchen: Grund für die katastrophalen Zustände, etwa in Pflegeheimen, ist ein jahrelanges vollkommenes Politikversagen seiner CDU und mitnichten die AfD. Er sollte wissen, dass die AfD an keiner Regierung beteiligt ist und somit definitiv die einzige Partei ist, der man die Verantwortung für die katastrophalen Zustände nicht zuschieben kann. Sein Aufwiegeln gegen die AfD ist brandgefährlich, heizt es doch die gesellschaftliche Spaltung weiter an.“
Und weiter: „Als im Frühjahr die Alten Bundesländer und vor allem Bayern von hohen Inzidenzwerten betroffen waren, wurden seitens der Bundesregierung auch nicht die dort Regierenden verantwortlich gemacht.“
Wanderwitz betreibe plumpen Wahlkampf
„Einmal mehr beweist Wanderwitz, dass er vollkommen ungeeignet für seinen Posten ist: statt sich für die Neuen Bundesländer einzusetzen, betreibt er aus der Bundesregierung heraus plumpen und durchschaubaren Wahlkampf, der jede Kenntnis zu den Gegebenheiten in den Neuen Bundesländern, wie etwa ein hohes Durchschnittsalter und weniger Möglichkeiten zur Heimarbeit im ländlichen Raum, die begünstigend für die Ausbreitung von Viren wirken können, vermissen lässt“, schreibt Stephan Brandner
AfD-Bundestagsfraktionsvize Leif-Erik Holm erklärte, Wanderwitz sei „als Ostbeauftragter untragbar“. Mit der Nennung von AfD-Wählern als Mitschuldige an der Corona-Pandemie habe er „große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt“. Holm warf Wanderwitz „Hass und Hetze in Reinkultur“ vor.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei „noch zu früh, voreilige Schlüsse zu ziehen und daraus ein Urteil abzuleiten“. Mast fügte hinzu: „Aber es scheint einen Zusammenhang zu geben.“ Sie plädierte dafür, die Frage „gesamtdeutsch zu diskutieren und zu untersuchen“. (afp/ks)
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