Opposition will Corona-Hilfen für Flughafengesellschaft FBB stoppen
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2020/09/GettyImages-1227838489-scaled-800x450.jpg)
Die Grünen, die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Mittwoch vorerst stoppen.
In einem gemeinsamen Antrag, über den „RBB24-Recherche“ berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, eine „detaillierte Übersicht der konkreten und tatsächlich entstandenen Corona-Schäden“ bei der FBB vorzulegen.
„Bevor nicht klar ist, wie hoch der Corona-Schaden bei der FBB tatsächlich ist, darf kein neues Steuergeld fließen. Wir beantragen, die Gelder zu sperren bis die FBB detailliert dargestellt hat, wie groß ihre Ausfälle in der Coronakrise bisher waren“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RBB. Man brauche hier Transparenz und keine „Nebelkerzen“ mehr. „Hier ist auch Verkehrsminister Scheuer gefordert.“
Liquiditätsengpass bei der FBB
Am 3. September hatte Bettina Hagedorn (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass die Liquidität der FBB ab Oktober nicht mehr gesichert sei.
Das Bundesfinanzministerium wolle daher der FBB 25,683 Millionen Euro als Zuschuss für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen in Höhe von 52,317 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Grundlage ist die „Bundesrahmenregelung Beihilfe für Flugplätze“, die mit Zustimmung der Europäischen Kommission am 11. August in Kraft trat. Die Regelung ermöglicht es den öffentlichen Eigentümern von Flugplätzen, Corona-bedingte Liquiditätsengpässe und Einnahmeausfälle durch Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften auszugleichen.
Für Zuschüsse muss der Corona-bedingte Schaden detailliert nachgewiesen werden. Die Eigentümer der FBB, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, hatten unter Hinweis auf einen möglichen Parlamentsvorbehalt bereits im Frühjahr einer Kapitalspritze in Höhe von 300 Millionen Euro für die FBB zugestimmt, berichtet der RBB.
Angesichts der absehbaren Folgen der Corona-Pandemie sollte der Betrag zur Erhöhung des Eigenkapitals der FBB dienen. Notwendig ist dafür jedoch eine beihilferechtliche Zustimmung der EU-Kommission, die bislang nicht vorliegt. Deshalb sei die Liquidität der FBB bedroht.
Im Abgeordnetenhaus hatten die Berliner Regierungsparteien – SPD, Linke und Grüne – nach der Zusage des Landes am 29. Mai jede weitere Kapitalzuführung von der „Vorlage eines Nachweises der pandemiebedingten Finanzierungsbedarfe der Flughafengesellschaft“ abhängig gemacht.
Bislang wurden den Parlamentariern entsprechende Nachweise nicht vorgelegt. Aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über das der RBB berichtet, geht hervor, dass die Bereitstellung der Mittel „parallel mit den anderen Gesellschaftern Berlin und Brandenburg erfolgen“ soll. (dts)
Unsere Buchempfehlung
Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.
Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.
In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion