Oppermann: Gefährder mit abgelehntem Asylantrag in Haft nehmen
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2017/01/GettyImages-506003226-800x450.jpg)
Mit Blick auf die zahlreichen Versäumnisse und Fehler im Fall des mutmaßlichen tunesischen Terroristen Anis Amri fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann einen härteren Umgang mit Gefährdern.
„Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, gehören in Gewahrsam. Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden“, sagte Oppermann im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.
Oppermann fordert außerdem, Abschiebungen konsequenter als bisher durchzuführen. Das Grundrecht funktioniere nur, „wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Wir müssen das Recht der Abschiebungen überprüfen, eventuell verschärfen. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen helfen“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“.
Gleichzeitig kritisierte Oppermann den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen. „Es ist eine deutsche Untugend, in schwierigen Situationen nicht die naheliegenden pragmatischen Schritte zu gehen, sondern Grundsatzdebatten zu führen.“
Vielmehr solle der Innenminister herrschendes Recht anwenden. „Auch Thomas de Maizière kann Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben. Er hat es aber noch nie getan.“ (dts)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion