Olaf Scholz: „Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den von seiner Partei angestrebten Spitzensteuersatz für Singles ab 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen.

„Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

Singles sollten deshalb ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro und Verheiratete oberhalb von 200.000 Euro einen „künftigen Spitzensatz“ zahlen.

Steuerersparnis von 75 bis 150 Euro im Jahr

Insgesamt will die SPD durch ihr Steuerkonzept nach Angaben von Scholz 96 Prozent der Steuerzahler entlasten.

Die Partei wirbt im Bundestagswahlkampf damit, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. Um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, soll zugleich der aktuell geltende Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent „viel später“ greifen.

Laut den Berechnungen von Scholz würden auf diese Weise fast alle Steuerzahler entlastet, nur Spitzenverdiener wie er selbst müssten mehr zahlen: „Bei einem Durchschnittseinkommen beträgt die Steuerersparnis 75 bis 150 Euro im Jahr.“

Wer 3.000 Euro brutto verdiene, spare im Jahr etwa 75 Euro an Steuern, sagte der Bundesfinanzminister. „96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet. Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer.“

Staat verschuldete sich wegen Corona um weitere 400 Milliarden

Scharfe Kritik übte Scholz am Steuerkonzept von CDU und CSU. Im Kampf gegen die Corona-Krise habe der Staat mehr als 400 Milliarden Schulden gemacht, die ab 2023 Stück für Stück zurückgezahlt werden müssten.

„Und in dieser Situation wollen CDU/CSU die Steuern ausgerechnet für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen massiv senken“, kritisierte Scholz.

Die Pläne von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kosteten „mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr – ohne jede Gegenfinanzierung“, sagte Scholz der Zeitung.

Die Rechnung gehe nur auf, „wenn er Leistungen massiv kürzt, beispielsweise bei der Rente, und auf wichtige Investitionen verzichtet“. Beides wäre aber „falsch fürs Land“.

Scholz verspricht stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent

„Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild am Sonntag“. „Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“

Vorbehalte zur Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten teile er nicht. „Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher. Darum geht es.“

Scholz will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung sowohl Beitragszahler als auch Rentner entlasten:

„Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040. All das hilft den Beitragszahlern und Rentnern.“ (afp/dpa)