Olaf Scholz: Kassensturz vor Bundestagswahl „überhaupt nicht nötig“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Aussagen des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet widersprochen, der nach der Bundestagswahl mit Blick auf den Bundeshaushalt einen „Kassensturz“ gefordert hatte.

„Ein Kassensturz ist überhaupt nicht nötig“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Die Regierung habe einstimmig einen Haushalt und eine Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen.

„Das Wort mit dem Kassensturz sagen Leute vor der Wahl, die Wahlprogramme schreiben, die nicht ehrlich sind. Denn eigentlich weiß man ganz genau, wie die Finanzlage für Deutschland ist.“

Die Steuerpläne der Union seien „nicht nur unfinanzierbar“, so Scholz, sondern angesichts der Aufnahme von Krediten von über 400 Milliarden Euro für die Sicherung von Arbeitsplätzen auch „moralisch nicht in Ordnung“.

Scholz versicherte, dass den Menschen mit der SPD am Ende des Monats am meisten Geld im Portemonnaie bleibe: „Wir haben ein klares Programm zur Entlastung kleiner, mittlerer und auch ganz guter Einkommen.“

Die SPD sei in dem Punkt „sehr klar“, dass man diese Einkommen auch steuerlich entlasten wolle. Dies gehe aber nur „wenn wir es hinbekommen, wenn diejenigen, die sehr sehr viel verdienen, einen Beitrag zur Finanzierung dieser Senkung von Steuern für die Normalverdiener zustande bringen“, so Scholz. (dts)