„Olaf-Scholz-Gedenkturm“ an Hamburger Bürgerschaft vorbeibeschlossen

Nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde von Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) wurde die Genehmigung für den Elbtower vergangene Woche fertiggestellt und wird „voraussichtlich Ende dieser Woche rechtskräftig“, berichtet die „Welt“. Der Baustart ist für Ende 2022 geplant und die Fertigstellung für 2025. Das XXL-Gebäude mit einer Höhe von 245 Metern soll Deutschlands dritthöchster Wolkenkratzer und in der Hamburger Hafenstadt platziert werden.

Für den Chef der Entwicklungsgesellschaft Signa Real Estate, Timo Herzberg, ist es ein „Meilenstein zur Realisierung des Elbtowers“. Die Stadtentwicklungsexpertin der Fraktion „Die Linke“, Heike Sudmann, hält den den 700-Millionen-Bau für „völlig überflüssig“. Außerdem: „Die überraschend schnell erteilte Baugenehmigung zeigt einmal mehr, dass dem Senat alle Mittel recht zu sein scheinen, um den ‚Olaf-Scholz-Gedenkturm‘ zu realisieren“, sagt Sudmann und beantragt Akteneinsicht.

Offene Fragen

Für Heike Sudmann gilt es, folgende Fragen zu klären: Wieso wurde das Grundstück unter Wert angeboten? Weshalb liegt das Nutzungskonzept mit der besonderen Attraktion für das Publikum und dem touristischen Magneten bis heute nicht vor? Weshalb hat der Senat den von Rot-Grün geforderten Nachweis einer mindestens 30-prozentigen Vorvermietungsquote einfach durch einen Banknachweis ersetzt? Wurde das Grundstück ohne Beteiligung der Bürgerschaft bereits übergeben? Wer hat die Baugenehmigung so schnell durchgedrückt?

Heike Sudmann hofft, „dass es in der Bürgerschaft eine ausreichende Unterstützung für die Akteneinsicht zum Elbtower gibt“.

„Gutes Regieren sieht anders aus“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), äußerte gegenüber der „Bild“: „Ich wusste von nichts. Ich gehöre seit 25 Jahren der Bürgerschaft an. So ein Hintergehen habe ich noch nie erlebt.“ Auch alle anderen SPD-Leute waren laut „Bild“ nicht informiert.

Für die stellvertretende FDP-Landeschefin Katarina Blume erhält Hamburg mit dem Elbtower „ein neues architektonisches Wahrzeichen“, berichtet „Welt“. „Die heimliche Baugenehmigung ohne die notwendige Einbindung der Bürgerschaft ist jedoch ein Tiefpunkt des Verfahrens und schadet diesem wichtigen Bauvorhaben“. Die Pannenserie des Senats würde damit fortgesetzt. Und: „Gutes Regieren sieht anders aus.“

Der heutige Bundeskanzler hatte den Auftrag eingefädelt und das Projekt dem umstrittenen Ösi-Milliardär René Benko und dessen Unternehmen Signa vergeben. Das Elbtower-Grundstück soll Benkos Firma 120 Millionen Euro wert gewesen sein und andere Investoren habe er damit aggressiv überboten, berichtet „Pressreader“. Olaf Scholz sei wichtig, dass das Milliarden-Projekt an den Elbbrücken realisiert wird: „Signa ist finanzstark, hat ein A+ Rating und hat Hamburg eine Garantie in der Höhe von 250 Millionen Euro gegeben.“

Eine gemischte Nutzung aus Hotelbetrieb, Büros, Museum, Gastronomie, Einzelhandel und Tiefgarage ist in dem Hochhaus vorgesehen. Die Rede ist von 3.000 zusätzlichen Jobs und zusätzlichen Steuereinnahmen. (bs)

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