Özoguz wirft Sachsen schwere Versäumnisse in Flüchtlingspolitik vor

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat der sächsischen Landesregierung schwere Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen: „Ein sehr großer Anteil der Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte findet in Sachsen statt. Das muss leider so deutlich benannt werden“, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Ehrenamtliche in Sachsen würden ihr berichten, so die SPD-Politikerin, „wie sie angefeindet werden, nur weil sie sich um Flüchtlinge kümmern“.

Die Staatsministerin betonte: „Wenn jetzt die Behörden sogar in der Justiz versagen, muss man feststellen: In Sachsen funktioniert vieles nicht.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich müsse jetzt auf den Tisch hauen. Er solle „deutlich machen, dass Sachsen Teil eines weltoffenen Deutschlands sein will. Das Gefühl hat man leider nicht – weder gesellschaftlich, noch politisch“, sagte die SPD-Politikerin. „Warum sagt Tillich nicht: Das ist eine Schande für Sachsen und das dulden wir nicht. Warum ist das so schwer? Ich verstehe es nicht.“ (dts)