Özoguz: Bund soll freiwillige Ausreisen stärker fördern

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert vom Bund, freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern stärker zu fördern. Es habe im ersten Halbjahr 30.530 geförderte freiwillige Rückkehrer gegenüber 16.432 Abschiebungen gegeben, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das zeigt, dass wir bei abgelehnten Asylbewerbern verstärkt auf die freiwillige Ausreise setzen sollten. Dafür müssen wir aber diese Programme deutlich besser ausstatten“, verlangte die Staatsministerin im Kanzleramt.

Özoguz kritisierte, dass die Politik viel zu wenig über den Erfolg bei der sogenannten freiwilligen Rückkehr spreche. Die Forderungen aus der Union nach einem stärkeren Datenaustausch über Flüchtlinge lehnte sie ab. „Mich stört der Aktionismus. Erst im Februar ist ein Gesetz zum besseren Datenaustausch zwischen den Behörden in Kraft getreten“, erklärte Özoguz. „Das BAMF und die Sicherheitsbehörden können also schon die Daten austauschen. Die Unionspolitiker reden mit ihren Forderungen ihre eigene Politik schlecht.“ Özoguz stellte sich hinter Forderungen aus dem Bundestag, den drei Syrern, die den inzwischen gestorbenen Chemnitzer Terrorverdächtigen überwältigt hatten, das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Zuerst müsse die Vorhaltungen des Verstorbenen prüfen, der den drei Landsleuten eine Mitwisserschaft unterstellt hat, so Özoguz. „Wenn sich davon nichts bestätigt, diese Männer also unbescholten sind, wäre eine öffentliche Würdigung ein sehr gutes Zeichen. Das Bundesverdienstkreuz wäre dann angemessen“, erklärte die SPD-Politikerin. „Es ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit, einen Terroristen zu überwältigen.“ (dts)