Özdemir zieht Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Zweifel

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Regierungsfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene in Zweifel gezogen. „Wir können ja schlecht gegen die AfD demonstrieren und gleichzeitig die AfD-Light-Positionen vonWagenknecht und Lafontaine in der Flüchtlingskrise unter den Teppich kehren“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn sich die Linkspartei dagegen am thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow orientiere, sehe es „ganz anders aus“.

Wagenknecht hatte Anfang der Woche in einer Pressemitteilung den Anschlag von Ansbach in Verbindung mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik gebracht. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges `Wir schaffen das` uns im letzten Herbst einreden wollte“, schrieb sie.

Özdemir lehnte es ab, einen Bundestagswahlkampf zu führen, der Steuerfragen in den Mittelpunkt stelle. Er rief dazu auf, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Betrugsmöglichkeiten bei der Umsatzsteuer zu reduzieren. Zugleich äußerte er sich skeptisch, ob die vorgeschlagene Vermögensteuer der richtige Weg sei. „Wer die Substanz von Unternehmen besteuert, verhindert damit möglicherweise Investitionen des Mittelstands in die ökologische Modernisierung – das kann nicht in unserem Interesse sein“, sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)