Özdemir stellt Bedingungen für Asylkompromiss im Bundesrat

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat der Bundesregierung klare Bedingungen für einen weiteren Asylkompromiss im Bundesrat gestellt. Die Grünen würden sich Verhandlungen über die von der Bundesregierung angestrebte Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Marokko, Algerien und Tunesien „prinzipiell nicht verschließen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Im Gegenzug müsste die Bundesregierung aber Zugeständnisse an die Grünen machen.

„Grundsätzlich brauchen wir endlich Lösungen für die vielen Geduldeten, die seit Jahren bei uns leben und von denen wir wissen, dass sie nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren werden“, sagte Özdemir. „Ihr Status verhindert, dass sie an Integrationsleistungen herankommen, für sie gilt nur eine sehr beschränkte Arbeitserlaubnis“, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Wir brauchen bessere Bedingungen für Geduldete und müssen auch unbedingt dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge gleichzeitig arbeiten und einen Sprachkurs machen können.“ Zudem müsse die Bundesregierung für funktionierende Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Ländern sorgen. Langfristig forderten die Grünen „ein Einwanderungs- und Integrationsministerium, bei dem alle Entscheidungen und Kompetenzen gebündelt werden“. Wie sich die Grünen im Bundesrat verhalten werden, entscheiden laut Özdemir allerdings die Grünen-Verbände der Länder, in denen die Partei mitregiert. „Das werden die Grünen-Landesregierungen prüfen und bewerten“, sagte der Parteichef.

(dts Nachrichtenagentur)