Özdemir beklagt Belästigungen von Tochter durch „Männer mit Migrationshintergrund“ – und erntet Kritik

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir befindet sich derzeit von unterschiedlichen Seiten unter Beschuss. Anlass dafür ist ein Kommentar, den er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) veröffentlicht hatte. In diesem skizzierte der Grünen-Politiker, „was wir Migranten geben wollen und was wir fordern müssen“.

Özdemir reicherte seinen Beitrag auch um eine persönliche Anekdote an. Er verwies auf seine Tochter, die vor dem Abitur stehe, weshalb in dem Artikel „nicht nur der Politiker Özdemir, sondern auch der Vater“ schreibe.

Özdemir beklagt „patriarchalische Strukturen in vielen islamisch geprägten Ländern“

Die Tochter, so klagte Özdemir, sei „in den vergangenen Jahren immer wieder Zumutungen und Anfeindungen ausgesetzt“ gewesen. Sie und ihre Freundinnen würden häufig „von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert“. Zwar rede sie nicht gerne darüber, so Özdemir, weil für sie die positiven Beispiele angekommener Geflüchteter bedeutender seien.

Doch ich spüre, wie sie das umtreibt. Und wie enttäuscht sie ist, dass nicht offensiver thematisiert wird, was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern.“

In seinem Artikel plädierte er für eine härtere Politik gegenüber Asylsuchenden und Personen aus Drittstaaten – vor allem, wenn diese straffällig werden. Die „demokratischen Kräfte“ müssten „spätestens bis zur Bundestagswahl das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz zurückgewinnen“, so Özdemir weiter, „sonst gerät etwas dauerhaft ins Rutschen“.

Lob von Baerbock – scharfe Kritik von Historiker Zimmerer

Das Echo auf den Beitrag war geteilt. Minister- und Parteikollegin Annalena Baerbock nannte die Äußerungen „gut und richtig“. Man könne „manche Realitäten nicht ausblenden“. Immerhin erlebe man es, dass „in manchen Bereichen der Respekt vor Frauen auch von denjenigen, die zu uns gekommen sind, nicht so ausgeprägt ist, wie er sein sollte“.

Demgegenüber nannte Autorin Annika Brockschmidt die artikulierte Sorge um die Tochter wegen „illegaler Migranten“ das „sexistischste, rassistischste Klischee schlechthin“. Historiker Jürgen Zimmerer bezeichnete Özdemir als das „Gesicht der völkischen Wende in der Bundesrepublik“ und „für höhere Ämter nicht geeignet“.

Migrationsforscher Özgür Özvatan vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung ordnete Özdemirs Einlassung als „kartoffelig“ ein. Dieser Begriff wird in Kreisen von Diversitätsaktivisten oft als Bezeichnung für Deutsche ohne Migrationshintergrund verwendet.

Geht’s noch kartoffeliger? Ich freue mich auf das erste Interview mit seiner Tochter zur Sorge von @cem_oezdemir um sie. Sie wird sicher selbstbestimmt einiges dazu zu sagen haben. Meine Vermutung: sie weicht in ihrer Position von ihrem Papa ab.

— Özgür Özvatan (@OzgurOzvatan) September 28, 2024

Zunahme von Sexualstraftaten seit Mitte der 2010er – Ursachen aber komplexer

In den vergangenen Jahren hat es in Deutschland, auch in anderen EU-Ländern eine Vielzahl an Fällen von sexuellem Missbrauch oder sexueller Belästigung gegeben, in welche junge, männliche Personen – häufig Geflüchtete aus mehrheitlich muslimischen Staaten – als Tatverdächtige involviert waren. Der breiten Bevölkerung sind die meisten Fälle durch eine umfangreiche Medienberichterstattung bekannt.

Inwieweit eine Zunahme von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den vergangenen Jahren tatsächlich hauptsächlich auf vermehrte Einwanderung zurückzuführen ist, ist nicht einfach zu beantworten. Noch spekulativer ist eine Zuordnung strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu bestimmten religiösen Gruppen.

Eine detaillierte Analyse der Zunahme von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seit Mitte der 2010er Jahre zeigt, dass diese auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist. Einer davon sind Verschärfung von Gesetzen in diesem Bereich. So ist beispielsweise die „Sexuelle Belästigung“ über den Paragrafen 184i des StGB erst 2017 als Straftatbestand definiert worden.

Die MeToo-Bewegung, die ab Ende 2017 durch die Medien ging, hatte in vielen westlichen Länder dazu beigetragen, dass gerade in Grenzbereichen übergriffigen Verhaltens die Anzeigebereitschaft stieg.

Nacktbilder in Gruppenchats von Jugendlichen als treibender Faktor

Ein weiterer auffälliger Aspekt bezüglich der Steigerung der Anzahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist eine Zunahme der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischem Material.

In diesem Bereich wurden nicht zuletzt im Corona-Jahr 2021 knapp 39.000 Anzeigen erstattet – was ein Plus von etwa 20.000 gegenüber dem Jahr zuvor darstellte. Das BKA führt diesen Anstieg zum einen auf eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Aufdeckung dieser Taten zurück.

Zum anderen falle jedoch auf, dass sich die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen dabei seit 2018 mehr als verzehnfacht habe und in der Kategorie etwa 40 Prozent betrage. Als typische Tathandlung gestalteten sich dabei das Posten oder Versenden von Bildern auf Plattformen wie Instagram oder Snapchat.

Kein kulturell erklärbarer Schwerpunkt im weltweiten Maßstab

Auch im weltweiten Vergleich lässt sich eine überdurchschnittliche Neigung zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in mehrheitlich muslimischen Staaten nicht nachweisen. Dies gilt auch, wenn man Länder wie Saudi-Arabien ausklammert, wo sexuelle Belästigung erst seit wenigen Jahren einen Straftatbestand darstellt.

EU-Beitrittswerber wie Albanien oder Bosnien-Herzegowina weisen eine geringere Anzahl an Vergewaltigungen oder sexuellen Nötigungen pro Kopf auf als Deutschland oder sogar Ungarn. An der Spitze liegt mit großem Abstand die Karibikinsel Grenada, wo es keine muslimische Gemeinde gibt.

Schweden folgt auf Platz 2. Dort spielen zwar Auswertungen zufolge tatsächlich junge Männer aus Nordafrika, dem Nahen Osten oder Afghanistan eine Rolle in diesem Bereich der strafbaren Handlungen. Andererseits ist dort – wie man beispielsweise vom Fall Julian Assange weiß – der Tatbestand der Vergewaltigung deutlich weiter gefasst als in vielen anderen EU-Staaten.

Geflüchtete sind häufig Opfer sexueller Übergriffe – vor allem Frauen

Weitere Länder mit hohen Pro-Kopf-Zahlen an Vergewaltigungen oder sexuellen Nötigungen sind Eswatini, Panama, aber auch das von Migration kaum betroffene Island. Keine Zahlen für das „World Population Review“ wiesen Indien oder China aus. Von einigen indischen Provinzen ist bekannt, dass es dort ein erhebliches Problem sexueller Gewalt gibt, unter anderem in Neu-Delhi. In beiden Ländern gibt es aufgrund übergriffiger staatlicher Geburtenkontrollprogramme in der Vergangenheit einen deutlichen Männerüberschuss innerhalb der Bevölkerung.

Berichte von NGOs aus Krisengebieten wie Äthiopiens Region Tigray, dem sudanesischen Darfur, aber auch der Grenze von Honduras zu Mexiko weisen zudem weibliche Geflüchtete als häufige Opfer sexueller Übergriffe auf. Täter sind häufig Milizen, Schlepperbanden oder Angehörige krimineller Zusammenschlüsse.

Throm: Özdemir „instrumentalisiert seine Tochter für politische Zwecke“

Neben Kritik, Özdemir habe mit seinen Aussagen zur Dämonisierung von Geflüchteten beigetragen, regt sich auch von anderen Seiten Unmut. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet es „abstoßend“, dass Özdemir „jetzt die eigene Tochter für politische Zwecke instrumentalisiert“. Die Grünen hätten „im links-grünen Mainstream der letzten Jahre eine restriktive Flüchtlingspolitik blockiert“.

Demgegenüber wirft Michael Kyrath, der Vater der 2023 in Brokstedt von einem staatenlosen Palästinenser erstochenen Ann-Marie, dem Minister in einem offenen Brief vor, zu spät zu kommen. Vor kurzem, so Kyrath, wäre man für Forderungen, wie Özdemir sie aufstelle, noch als „rechtsradikal“ eingeordnet worden. Nach der Tat von Brokstedt sei man als Betroffener gewarnt worden, der Mord an der eigenen Tochter könnte durch Rechtsradikale missbraucht werden. Kyraths Fazit:

Wäre Ihnen diese Erkenntnis früher gekommen und hätten sie etwas unternommen, könnten viele unserer Kinder noch leben.“