Öffentlich-Rechtliche Rundfunklandschaft in der Existenzkrise

Die Affäre um Intendantin Patricia Schlesinger beim ARD-Sender RBB ist nicht einmal im Ansatz aufgeklärt. Jetzt hat sich sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Und schon längst ist ein bedrohlicher Schaden für das Image der gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft entstanden. Der Fall strahlt auch auf ARD, ZDF und Deutschlandradio ab. Erneut steigt der Rechtfertigungsdruck im Hinblick auf die enormen Beitragsgebühren. Das System ist „nicht länger zu halten“, zitiert die „Bild“ Kritiker.

Massagesitze im luxuriösen Dienstwagen

Seitdem das Online-Medium „Business Insider“ die Korruptionsvorwürfe gegen die zurückgetretene RBB-Intendantin Schlesinger in die Schlagzeilen gebracht hat, kommen immer neue Details ans Licht: Massagesitze im luxuriösen Dienstwagen, für den es einen hohen „Regierungsrabatt“ gab samt Privat-Chauffeur. Massagesessel in der für 650.000 Euro mit Parkett und schicken Möbeln aufgemotzten Chefetage. 16 Prozent Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro. Dazu kam ein vorher nicht bekannter und immer noch nicht öffentlich bezifferter Bonus.

Genüsslich wurde die Menüfolge für Gäste auf RBB-Kosten in Schlesingers Privatwohnung im Beisein ihres Ehemannes zitiert, der wiederum als Berater für die Berliner Messe fungierte, deren Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Wolf auch im RBB dem Verwaltungsrat vorstand. Gegen alle drei ermittelt die Staatsanwaltschaft von Amts wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsannahme.

Bis zur Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung

Weitere Details: Aufträge für Berater bei einem – inzwischen nach öffentlichem Druck auf Eis gelegten – Bauprojekt für ein „digitales Medienhaus“ des Senders. Selbst der RBB-Abgang Schlesingers ist noch begleitet von Spekulationen, ob es eine Abfindung geben könnte, weil sie in ihrem Rücktrittsschreiben an die RBB-Aufsichtsgremien auf Vertragsparagrafen pochte und ihren Anwalt ins Spiel brachte.

Die 61-Jährige wollte während der Untersuchung durch eine externe Anwaltskanzlei, die eine Gigabyte-Masse an Dokumenten aus dem Sender durchackert, unbedingt im Amt bleiben. Ihre Kommunikationsstrategie – im Landtag in Potsdam auf Einladung nicht erscheinen, danach aber Interviews geben – bezeichnen viele als großen Fehler, vielleicht als Kipp-Punkt der Affäre. Am Donnerstag folgte ein halber Rücktritt mit dem Rückzug vom ARD-Vorsitz, den sie erst zu Jahresanfang angetreten hatte. Danach fragten sich viele, wie sich Schlesinger danach noch an der RBB-Spitze halten könnte. Am Sonntag war dann auch dort endgültig Schluss. Eigentlich hätte ihre RBB-Amtszeit bis 2026 gedauert.

In Frankreich wurde die Rundfunkgebühr abgeschafft

Der Fall hat europäische Dimensionen: In Frankreich wird gerade die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen neu geordnet. Das französische Parlament beschloss am 5. August 2022 die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Präsident Emmanuel Macron hatte das im Wahlkampf propagiert.

In Großbritannien steht die BBC unter gewaltigem Druck. Der frühere Premierminister Boris Johnson trieb den Plan einer Streichung der Gebühren und dem Einfrieren staatlicher Subventionen für die öffentlich-rechtliche BBC voran. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist also international derzeit unter Druck. Jedenfalls dort, wo es ihn gibt. In den USA etwa spielt er bestenfalls eine Nebenrolle.

Seit Jahren sehen sich auch in Deutschland ARD, ZDF und Deutschlandradio dem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Sie werden durch Rundfunkbeiträge von jährlich rund 8 Milliarden Euro finanziert. Die Beitragserhöhung auf monatlich 18,36 Euro im vergangenen Jahr war kein Selbstläufer – Sachsen-Anhalt hatte blockiert. Das Bundesverfassungsgericht setzte das Ganze vorläufig durch.

Es geht um die Existenz der Öffentlich-Rechtlichen

Die nächste Runde für die Finanzierung steht für die Sender im Herbst an, sie werden sich wieder in kritischeren Länderparlamenten rechtfertigen müssen. Die Bundesländer wollen zudem perspektivisch die Finanzierung des Rundfunksystems reformieren, das ist in einem Staatsvertrag geregelt. All das hätte Schlesinger verhandeln müssen. Nach den Vorwürfen undenkbar. Das muss nun zunächst ihr Vorgänger als ARD-Chef übernehmen, WDR-Intendant Tom Buhrow.

Die Gefahr, die von den Affären um Schlesinger ausgeht, sehen viele. Der RBB-Medienjournalist Jörg Wagner sagte im RBB-Inforadio: „Das ist die stärkste Krise, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade durchmacht.“

Dabei gehe es nicht nur um ein paar Reformen, sondern wohl auch um die Existenz der Öffentlich-Rechtlichen: 84 Prozent der Deutschen fordern laut einer INSA-Umfrage die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Liste der Kritik ist lang: Von verdrehten Fakten, fragwürdigen Inhalten beim Jugendsender bis zur mangelnden Arbeitsmoral, berichtet die „Bild“.

Auch die AfD sieht mit dem Fall Schlesinger, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr reformierbar sei und könne so nicht weiter existieren. „Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die Abschaffung des Zwangsfunks. Längst erfüllt er seinen Auftrag nicht mehr: Weder ist eine Grundversorgung gegeben, noch wird politische Ausgewogenheit gelebt, ganz zu schweigen von einem Bildungsauftrag“, schrieb Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher in einer Pressemitteilung.

Auf den RBB wächst nun der Druck, die Aufklärung zu beschleunigen. Der Redaktionsausschuss betonte, der Rücktritt von Schlesinger könne nur der Anfang sein. „Ein Schritt, der längst überfällig war.“ Es müsse die Verantwortung der übrigen Geschäftsleitung geklärt werden. (dpa/dl)

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