„Nur die halbe Wahrheit“: AfD kritisiert Zahlen zu Sozialleistungen für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz

Laut der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist die Zahl der erwerbsfähigen Asylsuchenden, die staatliche Sozialleistungen erhalten, im Jahr 2018 auf insgesamt 31.000  Personen angestiegen (Zahl vom März 2019). Im März 2017 waren es noch 28.213, im März 2018 schon 32.469.

Hinzu kommen die nicht erwerbsfähigen Asylsuchenden, diese wurden im Februar 2019 mit 16.168 Personen angegeben.

Im Februar 2019 bezogen somit in Rheinland-Pfalz insgesamt rund 47.000 sogenannte Regelleistungsberechtigte *) aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern **) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, so die Bundesagentur für Arbeit.

Junge: „Bundesland zahlt eigentlich für 65.000 Personen“

Doch dies sei nach Meinung der AfD-Landtagsfraktion nur die halbe Wahrheit, denn viele Asylzuwanderer sind in der Aufstellung der Landesregierung nicht enthalten.

Laut AfD-Landtagsfraktion zahlt das Bundesland eigentlich für rund 65.000 Personen. Dies entspricht der Einwohnerzahl von Neuwied, der siebtgrößten Stadt des Bundeslandes, führen die AfD-Politiker in einer Mitteilung dazu auf.

Wir erleben seit Jahren eine ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme verbunden mit einer enormen Kostenexplosion“, so Junge.

Rechne man Kinder und Jugendliche, Senioren sowie Personen im laufenden Asylverfahren hinzu, finanziere die öffentliche Hand mittlerweile den Lebensunterhalt von rund 65.000 Asylmigranten in Rheinland-Pfalz, so der AfD-Politiker weiter.

Nach Ansicht von Junge wird sich daran „auch auf lange Sicht nichts ändern“. Bildungsniveau und Berufsqualifikation der meisten Asylbewerber seien so gering, dass sie allenfalls im Niedriglohnsektor Beschäftigung fänden, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher.

Wie die Grünen zu behaupten, man könne mit dieser Art von Zuwanderung dem Fachkräftemangel begegnen oder gar den Sozialstaat retten, zeugt schon von Realitätsverlust“, äußert der AfD-Politiker weiter.

Landesregierung: „Arbeitswille vieler Geflüchteter ist groß“

Für die Landesregierung sei aber nicht allein die Tatsache, wie viele Menschen im System der Jobcenter Sozialleistungen beziehen, aussagekräftig, sondern vielmehr wie viele der Menschen, die nach Rheinland-Pfalz kamen, inzwischen einer Beschäftigung nachgehen. Diese würde nach Ansicht der Landesregierung zeigen, dass der Arbeitswille vieler Geflüchteter groß sei.

So wären zum Stichtag 30. Juni 2017 rund 6.500 Menschen aus den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Am 30. Juni 2018 waren es rund 10.900 Menschen. Eine genaue Aufschlüsselung dazu, wie diese Menschen beschäftigt sind, fehlt. So ist nicht erkennbar, wie viele von ihnen nur befristet angestellt sind oder nur stundenweise im Niedriglohnsektor aushelfen.

Darüber hinaus sei es für die Landesregierung nicht richtig, dass das Bildungsniveau und die Berufsqualifikation der „geflüchteten Menschen“ niedrig sei. Vielmehr würde eine Vielzahl der Geflüchteten über einen Berufsabschluss ihrer Heimat verfügen, der aber jedoch auf Grund des hohen Niveaus der Berufsausbildung in Deutschland nicht anerkannt würde.

Insgesamt leben in Rheinland-Pfalz 452.700 Ausländer (+0,5 % zu Dez. 2017). Ihr Anteil an der Bevölkerung lag Ende 2018 bei 11,1 Prozent. Gegenüber dem Stichtag der Volkszählung am 9. Mai 2011 ist der Ausländeranteil um rund 4,3 Prozentpunkte gestiegen.

Nach Angaben des Integrationsministeriums in Rheinland-Pfalz kamen 2018 6.903 Geflüchtete nach Rheinland-Pfalz, das sind 1.019 Menschen oder knapp 13 Prozent weniger als 2017. Insgesamt stellten 2018 7.622 Menschen einen Asylantrag (das sind 4,7 % aller Asylanträge in Deutschland 2018).

Junge: „Masse der Asylzuwanderer landet im sozialen Auffangnetz“

AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender Uwe Junge sieht die aktuelle Situation hingegen als ein Spiegelbild einer falschen Integrationspolitik:

Dass die Masse der Asylzuwanderer im sozialen Auffangnetz landet und dort verbleibt, ist die endgültige Bankrotterklärung einer falschen Integrationspolitik“.

Er kritisiert: „Die ungesteuerte Migration kostet Bürger und Steuerzahler ein Vermögen.“

Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die AfD-Fraktion eine Große Anfrage zum Thema stellen wird, „um ein detailliertes Lagebild zeichnen zu können“.

Zahl der Arbeitslosen sank um -1,7 %

Anhand der Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist zu erkennen, dass die Anzahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Ausländerinnen und Ausländer gegenüber dem 31. Dezember 2017 um rund 20.900 und gegenüber dem Stichtag der Volkszählung im Mai 2011 um 180.700 auf nunmehr etwa 452.700 stieg.

Ihr Anteil an der Bevölkerung lag Ende 2018 bei 11,1 Prozent und damit um 0,5 Prozentpunkte höher als ein Jahr zuvor.

Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2019 in Rheinland-Pfalz bei 4,3 Prozent (-0,1 % zu Juni 2018). Das bedeutet, dass es aktuell rund 97.084 Arbeitslose und rund 1.435.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (BA Hochrechnung Juni 2019) in dem Bundesland gibt. Das sind -1,7 % Arbeitslose weniger zu Juni 2018.

Erläuterung

*) Personen mit Anspruch auf Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) erhalten den Status Regelleistungsberechtigte. Dazu zählen Personen, die Anspruch auf Regelbedarf, Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft oder den Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (bis Ende Dezember 2010) haben. Sie können darüber hinaus ggf. auch einmalige Leistungen beanspruchen. Die Regelleistungsberechtigten sind untergliedert in erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

**) Ländern mit den meisten Asylerstanträgen zwischen 2012 und April 2015 also: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

(er)